Brandenburg: Stolpe: Gewalt gegen Fremde nicht dulden

Regierungschef appelliert an Bürger /"Wenig erreicht"VON MICHAEL MARA POTSDAM.Angesichts wachsender Gewalt und Fremdenfeindlichkeit im Land hat Ministerpräsident Manfred Stolpe einen dramatischen Appell an die Brandenburger gerichtet: "Wir müssen deutlich machen, daß wir das nicht dulden", sagte Stolpe.Die Gewalt gegen Ausländer und die latente Fremdenfeindlichkeit seien "eine Schande für Brandenburg".Man werde das bedrängende Problem nur durch eine "breite gesamtgesellschaftliche Bewegung" lösen können. Stolpe äußerte sich auf seinem traditionellen Jahresendgespräch mit Journalisten offen zu diesem "bedrückenden Thema", das Brandenburg weltweit in die Schlagzeilen gebracht hat.Er räumte ein, daß die Regierung bei der Bekämpfung von Gewalt und Fremdenfeindlichkeit bisher nicht vorangekommen sei: "Von allen Feldern haben wir hier am wenigsten erreicht." Es gebe zwar eine Reihe von Aktivitäten, über die er froh sei.Nötig sei aber ein gesellschaftliches Klima der Unduldsamkeit.Stolpe warnte vor der Illusion schneller Erfolge im Kampf gegen Gewalt und Fremdenhaß: "Das Thema wird uns wegen der Langzeitfolgen früherer Versäumnissen noch lange beschäftigen." Zur Situation in Frankfurt (Oder), wo es immer wieder zu polenfeindlichen Aktionen kommt, sagte er, die leichtfertigen, dümmlichen und bösartigen Äußerungen gegen die Nachbarn seien eine Herausforderung.1998 solle es eine Großveranstaltung gegen Fremdenfeindlichkeit in Frankfurt geben.Stolpe sprach sich für ein gezielteres Zusammenwirken mit der polnischen Seite und für "lockere Formen des Zusammenkommens" aus.Zu der von der Ausländerbeauftragten Berger vorgeschlagenen Antidiskriminierungs-Kommission sagte er: Er lasse das zur Zeit prüfen.Eine solche Kommission könne nur funktionieren, wenn überzeugende Persönlichkeiten gefunden würden, deren Wort Gewicht habe.Eine Verschärfung des Strafrechtes lehnte Stolpe ab.Der gesetzliche Spielraum müsse strenger ausgeschöpft werden. Die Fördermittel-Affären im Sozialministerium, die ebenfalls für Schlagzeilen sorgen, stellen für Stolpe offenbar kein großes Problem dar: Man müsse dem Eindruck entgegentreten, daß die Lage in Brandenburg besonders dramatisch sei.In den Aufbaujahren seien überall im Osten Fehler gemacht worden.Es gebe keine Sondersituation in Brandenburg.Daß tausende Bewilligungsnachweise nicht geprüft worden seien, bezeichnete Stolpe als als "Ermessensentscheidung". Das Ministerium habe sich damals darauf konzentriert, zu helfen.Als Versäumnis sehe er an, sich nicht um ein flexibleres Haushaltsrecht bemüht zu haben.Stolpe widersprach Hildebrandt, die im Landtag behauptet hatte, gegen sie und ihr Haus werde eine Kampagne geführt.Die Berichterstattung der Medien sei angesichts der schweren Vorwürfe fair, es sei auch nicht angemessen, der Opposition eine Kampagne zu unterstellen.Auf die Frage, warum die Affären dem Ansehen seiner Regierung laut jüngsten Umfragen nicht geschadet haben, sagte Stolpe: "Es gibt ein Urvertrauen." Doch müsse die Regierung aufpassen, daß es nicht beschädigt werde. Stolpe sprach sich auch gegen eine neue Debatte über die Länderfusion in den nächsten Jahren aus.Erst müsse die Einsicht in der Bevölkerung wachsen.

MICHAEL MARA