Der Tagesspiegel : Stolpe: Kein Landeskredit für den Cargolifter

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Von Michael Mara

Potsdam. Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe sieht keine Möglichkeit, der angeschlagenen Cargolifter AG mit einem 50-Millionen-Euro-Darlehen des Landes unter die Arme zu greifen. Vor der gestrigen Kabinettsitzung stellte er aber klar, dass man „nicht wegsehen“ werde. Es gehe um einen wichtigen Standort mit fast 400 Arbeitsplätzen in Brandenburg. Man werde alles versuchen, eine Bank zu finden, die auf Grundlage einer bereits 1999 zugesicherten Bund-Landes-Bürgschaft ein Darlehen gewähre. Dem Vernehmen nach soll sich die Landesregierung mit Banken im Gespräch befinden. Das Problem sei, dass die kreditgebende Bank bei einer Bund-Landesbürgschaft 20 Prozent des Risikos selbst tragen müsse.

Stolpe bekräftigte damit Aussagen von Regierungsvertretern, wonach das Land weder über die benötigten Mittel verfüge, noch aufgrund des Fehlens eines Gesamtfinanzierungskonzeptes von Cargo-Lifter selbst ins Risiko gehen könne. In diesem Sinne äußerten sich gestern auch die Fraktionschefs von SPD und CDU, Gunter Fritsch und Beate Blechinger. Blechinger warf dem Management von Cargolifter handwerkliche Fehler vor. „Es wurden nicht rechtzeitig Anstrengungen unternommen, um Banken in ein Finanzierungskonzept einzubinden oder frühzeitig Anträge für Hilfen an den Bund zu stellen.“ Auch die Opposition ist sich in diesem Fall mit der Koalition einig: PDS-Landeschef Ralf Christoffers sagte, unter den gegebenen Bedingungen könne das Land keine Finanzspritze geben.

Indirekt wurde in Regierungskreisen Kritik am Bund geübt: Es sei unklar, was der Bund wolle, hieß es. Dort liegt wie berichtet ein Antrag von Cargo-Lifter auf ein 300-Millionen-Darlehen aus dem Luft- und Raumfahrtprogramm vor. Hingegen habe Cargolifter bei der Landesregierung bisher keinen Antrag auf ein Darlehen gestellt. So äußerte sich auch die Landesinvestitionsbank: Vorstand Klaus-Dieter Licht sagte, dass die ILB vom Kabinett keinen Verhandlungsauftrag zur Rettung von Cargolifter erhalten habe. Sollte es zur Insolvenz kommen, werde die öffentliche Hand von ihr gezahlte Fördermittel zurück fordern. Nach seinen Worten hat die ILB neben einem Zuschuss von 39,4 Millionen Euro zum Bau der großen Luftschiff-Halle weitere Zuschüsse in Höhe von 5,6 Millionen für ein neues Besucherzentrum und von 2,9 Millionen für ein Rechenzentrum ausgezahlt. Außerdem habe das Land das Cargolifter-Grundstück „zu sehr günstigen Bedingungen“ zur Verfügung gestellt. Unterdessen mahnte der Bundesverband mittelständische Wirtschaft die Landesregierung zu schnellem Handeln. Der Landesgeschäftsführer von Berlin-Brandenburg Ludwig Klaus nannte die zögerliche, ablehnende Haltung des Kabinetts zur dringend nötigen Unterstützung des vor der Insolvenz stehenden Luftschiffbauers unbegreiflich. Es sei nicht nachvollziehbar, warum man einem solch zukunftsträchtigen Projekt, durch das bereits 350 Arbeitsplätze geschaffen wurden, jetzt nicht helfen wolle. Cargolifter sei Leuchtturm der brandenburgischen Wirtschaft und zur Pilgerstätte von Politikern und Gästen aus der ganzen Welt.

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