Brandenburg: Stolpe lehnt Bitte aus Horno ab

Horno /Potsdam. Ministerpräsident Manfred Stolpe (SPD) lehnt die in einem Offenen Brief von den Hornoer Bürgern geäußerte Bitte ab, den Rechtsstreit um die Abbaggerung der Gemeinde durch eine „Sprungrevision“ zu beschleunigen. Dem Tagesspiegel sagte Stolpe am gestrigen Donnerstag: „Die Entscheidung des Wirtschaftsministeriums war korrekt. Es wäre schwer zu vermitteln, warum im Rechtsstreit das Oberverwaltungsgericht übersprungen werden sollte.“

Der Anwalt der Hornoer, Dirk Teßmer, äußerte sich enttäuscht über die Reaktion des Ministerpräsidenten. Damit verwehre man Einwohnern der Gemeinde einen effektiven Rechtsschutz. Teßmer will nun das Oberverwaltungsgericht anrufen, befürchtet aber, dass das Urteil nicht rechtzeitig gefällt wird, um eine Abbaggerung der Gemeinde auf juristischem Weg noch zu verhindern. das

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