Brandenburg: Stolpe nimmt den "Psychoterror" zurück

"Backofen"-Affäre glüht weiter / Rechnungshof prüftVON MICHAEL MARA POTSDAM.Ministerpräsident Manfred Stolpe hat sich von seinen umstrittenen Äußerungen zum Rücktritt von Agrarminister Edwin Zimmermann distanziert.Er mache weder der Opposition noch den Medien den Vorwurf, eine "Verfolgungsjagd" auf Zimmermann veranstaltet und "Psychoterror" ausgeübt zu haben, stellte Stolpe am Dienstag in den Fraktionen von CDU und PDS klar.Mit diesen Worten habe er einen subjektiven Eindruck wiedergeben wollen, der bei der Familie Zimmermann entstanden sei.CDU und PDS betonten nach dem Gespräch mit Stolpe, daß die Backofen-Affäre für sie mit dem Rücktritt von Zimmermann nicht erledigt sei und Klärungsbedarf bestehe. Stolpe hatte am Montag kurzfristig CDU und PDS um ein Gespräch gebeten.Es handele sich, räumte er gegenüber Journalisten ein, um einen Kanossagang.Seine Anschuldigungen, bei der Verkündung des Rücktritts von Zimmermann am letzten Freitag geäußert, hatten ein verheerendes Echo bei Opposition und Medien ausgelöst.Sie waren auch in der SPD auf Unverständnis gestoßen.Sie werden überdies heute ein Nachspiel im Parlament haben. Stolpe sagte, er wolle die Debatte nicht abschwächen oder gar verhindern.Doch liege ihm daran klarzustellen, daß er mißverstanden worden sei.Es sei nicht seine Absicht gewesen, Opposition und Medien für Zimmermanns Rücktritt verantwortlich zu machen.Sie hätten ihre Pflicht getan. Doch habe ihn die Betroffenheit Zimmermanns bei der Rücktritts-Pressekonferenz am Freitag sehr bewegt, sagte Stolpe.Er habe vorher intensive Gespräche mit Zimmermann und dessen Frau geführt: Darauf hin sei der "subjektive Faktor bei mir hochgekommen." In der grundsätzlichen Wertung der Affäre und des Umgangs der Regierung damit gehen die Meinungen von Opposition und Regierung nach wie vor auseinander.CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel sagte, er habe Stolpe gegenüber deutlich gemacht, daß die Regierung von Anfang an halbherzig reagiert und die politisch-moralische Dimension der Affäre unterschätzt habe.Dadurch habe das Amt des Ministerpräsidenten Schaden genommen.Den vorzeitigen Freispruch Zimmermanns durch Stolpe könne die CDU nicht akzeptieren. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky betonte ebenfalls, daß wichtige Fragen zur Backofen-Affäre bisher nicht beantwortet seien.Der Verdacht des Subventionsbetruges und der Aktenmanipulation bei der Förderung der Schaubäckerei auf dem Erbhof der Familie Zimmermann sei nicht ausgeräumt. Stolpe versicherte, daß eine rückhaltlose Aufklärung erforderlich sei.Deshalb habe er den Landesrechnungshof gebeten zu prüfen, ob Rechtsvorschriften verletzt worden und Fördermittel unrechtmäßig ausgereicht worden seien.Er bleibe aber bei seiner Einschätzung, daß es keine Anhaltspunkte für persönliche Vorteilsnahme gebe.Der Regierungschef versprach, daß der Opposition die fehlenden Unterlagen zur Förderung der Schaubäckerei zur Verfügung gestellt würden.

MICHAEL MARA