Der Tagesspiegel : "Stolpe-Regierung schürt Rassismus"

THORSTEN METZNER

Grüne kritisieren "Ja" zur Verschärfung des AsylgesetzesVON THORSTEN METZNER POTSDAM.Die Bündnisgrünen haben der Stolpe-Regierung vorgeworfen, im von rechten Gewalttaten besonders betroffenen Brandenburg Ausländerhaß zu schüren.Die bündnisgrüne Europa-Abgeordnete Elisabeth Schroedter nannte es am Samstag auf der Landesdelegiertenkonferenz der Grünen in Potsdam ein "Vorbild für rechtsradikales Denken", daß das sozialdemokratisch regierte Brandenburg im Bundesrat der Verschärfung des Asylbewerber-Leistungsgesetzes zugestimmt habe.Sylvia Voss, die frisch gekürte Spitzenkandidatin der Grünen für die Bundestagswahl, prangerte außerdem den "unnachahmlichen Filz" und die Affären der SPD-Alleinregierung an. Da mit dem neuen Gesetz die Sachleistungen für Flüchtlinge gestrichen werden, sagte Schroedter, "werden sie in die Illegalität getrieben und zum Klauen verurteilt".Es sei unglaubwürdig, von Jugendlichen in Brandenburg Toleranz einzufordern, wenn die Stolpe-Regierung selbst eine ausländerfeindliche Politik praktiziere.Gerade vor dem Hintergrund der rechten Gewaltwelle gegen Ausländer müsse man von einer Landesregierung erwarten, "daß sie Menschlichkeit und Wärme ausstrahlt", sagte Schroedter.Die von Innenminister Alwin Ziel eingerichtete MEGA-Eingreiftruppe gegen rechte Gewalt gaukle auch nur einen "Schein von Sicherheit vor".In scharfer Form hatte am Vorabend auch der bündnisgrüne Bundessprecher Jürgen Trittin vor den Delegierten das "Ja" Brandenburgs und anderer SPD-Länder zur Gesetzesnovelle angegriffen - als "staatliches Rausmobben" von Flüchtlingen und "institutionalisierten Rassismus".Es mache keinen Unterschied, so Trittin mit Blick auf die rechte Gewaltwelle in Brandenburg, "ob man es mit dem Baseball-Schlager oder per Gesetz macht.Rassismus bleibt Rassismus".Schroedter kündigte eine an die Brandenburger SPD-Bundestagsabgeordneten gerichtete Briefaktion der Grünen an, um die Gesetzesnovelle im Bundestag noch zu stoppen.Brandenburg hat dem von Berlin eingebrachten Bundesratsantrag, die Sachleistungen für geduldete Kriegsflüchtlinge zu streichen, vorigen Freitag zugestimmt.Noch am Abend zuvor hatte Innenminister Alwin Ziel auf einer Podiumsdiskussion in Potsdam versichert, daß dies nicht geschehen werde.Die Flüchtlinge seien Gäste auf Zeit, sagte Ziel dort."Diese Großherzigkeit sollte nicht durch kleinliches Rechnen kaputtgemacht werden." Landessprecherin Sylvia Voß, Spitzenkandidatin für die Bundestagswahlen im Herbst, definierte als wesentliches Ziel der Partei, auch in Brandenburg mindestens fünf Prozent der Stimmen zu erreichen und bei den Landtagswahlen 1999 die absolute SPD-Mehrheit zu brechen.Die Brandenburger Grünen haben keinen Abgeordneten im Bonner Parlament, da 1994 die Landesliste mit der damaligen Spitzenkandidatin Marianne Birthler durch das schlechte 3-Prozent-Ergebnis der Partei in Brandenburg nicht zum Zuge kam.Inzwischen liegen die Bündnisgrünen in Meinungsumfragen bei sieben Prozent.

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