Brandenburg: Stolpe sucht Ausweg aus der Harms-Affäre

Von Thorsten Metzner

Potsdam. Brandenburgs Regierungschef Manfred Stolpe (SPD) und der sachsen-anhaltinische Ex-Kulturminister Gerd Harms wollen noch in dieser Woche über einen Ausweg aus der Versorgungs-Affäre beraten. Ein genauer Termin für das Treffen, bei dem es um einen neuen Job für Harms gehen soll, stand am Montag allerdings noch nicht fest.

Stolpe gerät unterdessen wegen der Personalie weiter unter Druck. Denn es waren nicht nur alle Warnungen aus dem Beamtenapparat in den Wind geschlagen worden, als auf Stolpes Initiative das SPD-Kabinett dem damaligen Bildungsstaatssekretär im Dezember 1998 vor seinem Wechsel nach Magdeburg ein Rückkehrrecht mit vollen Versorgungsbezüge einräumte: Nach Tagesspiegel-Informationen legt ein interner Vermerk in der Harms-Akte sogar nahe, dass Sachsen-Anhalt an dem Fachmann so sehr interessiert war, dass es eine Übernahme der Versorgungsansprüche akzeptiert hätte. Ministerpräsident Höppner stehe, so soll es darin heißen, „einer Versetzung“ von Harms nach Sachsen-Anhalt „nicht ablehnend“ gegenüber. „Bei Richtigkeit dieser Annahme kann die Bereitschaft zur Übernahme von Versorgungsleistungen unterstellt werden.“ Und, so die Mahnung der Beamten: „Es sollte daher geprüft werden, ob Sachsen-Anhalt im Falle der Fortdauer des Beamtenverhältnisses einer Erstattungsregelung zustimmen würde.“ Zu dieser Entlastung der Brandenburger Landeskasse kam es bekanntlich nicht: Das sachsen-anhaltinische Gastspiel wird aufgrund der „Lex Harms“ wohl seiner brandenburgischen Dienstzeit angerechnet.

Am Donnerstag wird die Affäre den Hauptausschuss des Landtages beschäftigen, nachdem es aus allen Parteien Kritik an der üppigen Versorgung des früheren Staatssekretärs gab. Allerdings wird dort nicht Ministerpräsident Manfred Stolpe erscheinen, wie von der PDS-Opposition gefordert, sondern Staatskanzleichef Rainer Speer (SPD). In der Staatskanzlei wurde gestern fieberhaft gerechnet – an dem angesichts der Faktenlage mehr als schwierigen Nachweis, dass andere Lösungen für Harms für das Land teurer geworden wären. Wie berichtet, würde Harms jetzt fürs Nichtstun rund 370000 Euro erhalten, wenn kein Job für ihn gefunden wird. Während sich der CDU-Koalitionspartner mit Kritik zurückhält, erhielt Harms gestern Rückendeckung von den Brandenburger Grünen. Landessprecher Roland Vogt erklärte: „Von einer Abzocke kann keine Rede sein.“ Die Landesregierung sei „an den außerordentlichen Fähigkeiten“ von Harms interessiert gewesen, zumal das Land an Bildungspolitikern nicht reich gesäht sei. PDS-Fraktionschef Lothar Bisky dagegen warf Ministerpräsident Stolpe einen „Rückfall in den Feudalismus“ vor.

NAME