Der Tagesspiegel : Stolpe verteidigt Versorgungs-Trick Gehalt für Harms „sinnvoll“

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Von Michael Mara

Potsdam. Ministerpräsident Manfred Stolpe hat die auf scharfe Kritik gestoßene Versorgungsregelung für den ehemaligen Bildungs-Staatssekretär Gerd Harms verteidigt. Es sei „kein Fehler, sondern sinnvoll gewesen“, Harms vor dessen Berufung zum Kultusminister in Magdeburg 1998 ein Rückkehrrecht mit vollen Versorgungsbezügen zu garantieren. „Wir hatten ein Interesse an ihm, die Zahl hochqualifizierter Bildungspolitiker ist in Brandenburg nicht so groß“, erklärte Stolpe am Donnerstag auf einer kurzfristig einberufenen Pressekonferenz.

Zu Berichten, wonach das Land dem grünen Politiker in den nächsten fünf Jahren rund 370 000 Euro Ruhegehalt zahlen muss, sagte Stolpe: „Der Super-Gau wird nach menschlichem Ermessen nicht eintreten.“ Es werde ernsthaft geprüft, wie Harms in Brandenburg verwendet werden kann. „Arbeit haben wir reichlich“, so Stolpe, „aber keine Staatssekretärs-Stelle.“ Im übrigen habe der 49-jährige Harms selbst ein Interesse an einer interessanten Aufgabe. Stolpe: „Er will sich umsehen und nicht zu Hause rumsitzen.“ Stolpe betonte ausdrücklich, dass die für Harms gefundene Konstruktion „nach unserer Überzeugung rechtlich möglich“ sei. „Wir wollten Harms behalten und sind deshalb auf seine Wünsche eingegangen.“

Wie berichtet, war Harms am 10. Dezember 1998 zum Kultusminister von Sachsen-Anhalt berufen worden. Zwei Tage vorher hatte das Kabinett eine Dringlichkeitsvorlage beschlossen, in der die Landesregierung Harms ein Rückkehrrecht bei vollen Versorgungsleistungen garantiert. Weil dies nach dem Beamtenrecht nicht möglich ist, griff man zu einem Trick: Harms wurde unmittelbar vor seiner Berufung zum Kultusminister nach Sachsen-Anhalt „versetzt“. Nach normalem Verfahren hätte der Beamte vorher als Staatssekretär entlassen bzw. in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden müssen. Harms selbst bestand jedoch, wie Stolpe jetzt bestätigte, auf ein Rückkehrrecht, da ihm ein Job im PDS-tolerierten Höppner-Kabinett anscheinend riskant erschien. Stolpe wiederum wollte seinem Freund und Kollegen Reinhard Höppner in Magdeburg helfen, der unter Personalnot litt. Hinzu kam offenbar, dass das Verhältnis zwischen der damaligen Bildungsministerin Angelika Peter und dem „heimlichen Minister“ Harms gestört war. Obwohl es in der Staatssekretärs-Konferenz am 7. Dezember 1998 erhebliche Bedenken gegen den Deal gab, wurde er von Stolpe „durchgedrückt“. Die besonderen Verdienste von Harms hätten ihn zu dieser Lösung veranlasst, heißt es in der Kabinettsvorlage aus dem Bildungsministerium vom 7. Dezember 1998. Der Bund der Steuerzahler wertete Stolpes Vorgehen als „Missbrauch“ des Beamtenrechts.

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