Der Tagesspiegel : Stolpe wirbt für Kanzler Schröder – auf Landeskosten

Steuerzahlerbund: SPD soll für die Wahlkampftermine des ehemaligen Ministerpräsidenten zahlen

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Von Michael Mara

und Thorsten Metzner

Potsdam. Brandenburgs Ex-Regierungschef Manfred Stolpe, Gerhard Schröders wichtigster Ost-Wahlkämpfer, macht derzeit Wahlkampf auf Staatskosten: Nach Tagesspiegel-Recherchen wird Stolpe zu seinen Wahlkampfauftritten in ganz Ostdeutschland mit einer gepanzerten Dienstlimousine der Landesregierung gefahren und von Personenschützern begleitet – so, als wäre er noch in Amt und Würden. Dies sei aber nicht unüblich, hieß es dazu aus dem Innenministerium, da der frühere Ministerpräsident nach seinem Rücktritt noch für ein halbes Jahr als „gefährdete Person“ gilt.

Ob dieser Aufwand gerechtfertigt ist, wird in Sicherheitskreisen allerdings bezweifelt. Es gebe keine Hinweise auf eine Bedrohung Stolpes, hieß es. Zudem wäre Stolpe dann gefährdeter als etwa der frühere sächsische Ministerpräsident Kurt Biedenkopf (CDU) oder der sachsen-anhaltinische Ex-Regierungschef Reinhard Höppner. Biedenkopf hat, wie der Tagesspiegel aus dem Dresdner Innenministerium erfuhr, keinen Personenschutz mehr. Und auch keinen Dienstwagen, wie Sachsens Regierungssprecher sagt. Auch Sachsen-Anhalts Ex-Ministerpräsident Reinhard Höppner ist, wie Augenzeugen bestätigen, seit seinem Rücktritt ohne Bodyguards unterwegs.

Der Fahr- und Schutzdienst für Stolpe stellte die brandenburgischen Sicherheitsbehörden zunächst vor logistische, personelle und technische Probleme: Da das Land nur zwei Personenschutzkommandos hat, eins für den Ministerpräsidenten, eins für seinen Stellvertreter und Innenminister, musste für Stolpe ein drittes Bodyguard-Team gebildet und sogar ein gepanzertes Fahrzeug vom Bundeskriminalamt ausgeborgt werden.

Das Reisepensum, dass Stolpe als Wahlkämpfer absolviert, ist enorm: Seit Wochen tourt er durch Ostdeutschland, legt pro Tag rund 400 Kilometer zurück. Welche Kosten daraus dem Land entstehen, kann das Innenministerium nicht beziffern. Nach Schätzungen dürfte es sich um einen Aufwand von rund 1000 Euro pro Tag handeln. In der Staatskanzlei wurde jedoch darauf hingewiesen, dass Stolpe sich von einem Bodyguard fahren lasse, also auf ein zweites Fahrzeug und auf einen Fahrer verzichte. Dies bringe erhebliche Ersparnisse für das Land.

Tatsächlich ist Stolpe wiederholt mit nur einem Regierungsfahrzeug gesehen worden. Bei gefährdeten Politikern mit Personenschutz ist indes ein Begleitfahrzeug vorgeschrieben, so ein Sicherheitsexperte: Die gefährdete Person kann sich die Schutzmaßnahmen nicht aussuchen. Stolpe selbst war am Wochenende für eine Stellungnahme nicht zu erreichen, weil er Wahlkampf in Thüringen machte. Doch Lars Kühn, der Sprecher des SPD-Bundesvorstandes, versichert, dass alles korrekt laufe. Stolpe habe den Richtlinien entsprechend genau den Personenschutz, der ihm als Ministerpräsident a.D. zustehe. „Alle wahlkampfrelevanten Kosten übernimmt die Partei“, sagte Kühn. Was genau das abdeckt, konnte der SPD-Bundesvorstandssprecher nicht sagen. Für Angela Mai, die Vorsitzende des Brandenburger Bundes der Steuerzahler, ist jedoch klar: Wahlkampfauftritte seien Parteiveranstaltungen, deshalb müssten „alle anfallenden Kosten für Stolpes Wahlkampf im Osten“ dem Land von der SPD erstattet werden. „Auch die für den Personenschutz.“

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