Der Tagesspiegel : Strafanzeige gegen Staatskanzleichef

Schelter attackiert Speer

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Potsdam. Der vergangene Woche wegen dubioser Immobiliengeschäfte zurückgetretene brandenburgische Justizminister Kurt Schelter (CDU) hat Strafantrag gegen Staatskanzleichef Rainer Speer und Regierungssprecher Erhard Thomas gestellt. Es gehe um den Verdacht der Verletzung von Privatgeheimnissen, bestätigte die Potsdamer Rechtsanwältin Heide Sandkuhl am Donnerstag einen Bericht der „Berliner Zeitung“. Die beiden Staatssekretäre sollen Journalisten vertrauliche Details aus der Personalakte zu Gehaltspfändungen gegen Schelter verraten haben. Laut rechtlicher Vorschriften im Land sei die Personalakte geheim zu halten. „Herr Schelter will ein Signal setzen, dass politische Diskussionen kein Freibrief dafür sind, Privatinteressen zu verletzen“, sagte Sandkuhl. Die Potsdamer Staatsanwaltschaft bestätigte den Eingang des Strafantrags. „Er ging per Fax ein und ist sehr umfangreich und detailliert“, sagte Sprecherin Sigrid Komor. Die Ermittler werden das Material sorgfältig prüfen. Vor Ende der nächsten Woche sei aber nicht mit einer vorläufigen Entscheidung zu rechnen.

Ministerpräsident Matthias Platzeck hatte bereits am vergangenen Freitag von Amts wegen ein Disziplinarverfahren gegen Staatskanzleichef Speer eingeleitet. dpa

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