Strafverfolgung : BGH schränkt verdeckte Ermittlungen ein

Der Bundesgerichtshof hat dem Einsatz verdeckt ermittelnder Polizisten in einem Urteil Grenzen gesetzt. Der Prozess um den gewaltsamen Tod eines Mädchens auf Mallorca muss vor dem Landgericht Wuppertal neu aufgerollt werden.

KarlsruheDer Bundesgerichtshof hat dem Einsatz verdeckt ermittelnder Polizisten in einem Urteil Grenzen gesetzt. Der Prozess um den gewaltsamen Tod eines Mädchens auf Mallorca muss vor dem Landgericht Wuppertal neu aufgerollt werden. Ein getarnter Beamter hatte dem Verdächtigen ein Geständnis entlockt, obwohl dieser zuvor gegenüber der Polizei deutlich gemacht hatte, er wolle von seinem Schweigerecht Gebrauch machen. Die Strafverfolger hätten dieses grundlegende Recht des Angeklagten "massiv verletzt", befand das Karlsruher Gericht.

Der Mann war wegen Körperverletzung mit Todesfolge schuldig gesprochen und - unter Einbeziehung anderer Taten - zu neuneinhalb Jahren Haft verurteilt worden. Er soll die 15-Jährige aus dem Sauerland in seiner Wohnung auf der Ferieninsel mit Chloroform betäubt haben, was ihren Tod verursacht habe.

Das Karlsruher Gericht machte deutlich, dass grundsätzlich nichts gegen den Einsatz verdeckter Ermittler einzuwenden sei. Allerdings gehöre die Freiheit, sich selbst vor Gericht nicht belasten zu müssen, zu den fundamentalen Rechten im Strafprozess. Wenn ein Beschuldigter sich auf dieses Schweigerecht berufe, dürfe die Polizei die Vernehmung nicht verdeckt fortführen. (mit dpa)