Streit in der Regierungskoalition : Krach um Fördergeld für Landesgartenschau

Die CDU argwöhnt, dass die Vergabe der Gartenschau nach Prenzlau ein Geschenk für Platzecks Wahlkreis ist

Thorsten Metzner

Potsdam - In Brandenburg droht erneut eine geplante Gartenschau zum Politikum zu werden. Nach Tagesspiegel-Recherchen läuft in der von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) geführten Koalitionsregierung ein Kräftemessen um die Landesgartenschau 2013, die fünfte in der Geschichte des Landes. Dabei drängen die SPD-geführten Ressorts auf eine Vergabe an die Stadt Prenzlau in der Uckermark, dem Wahlkreis Platzecks bei der Landtagswahl 2009. Die CDU-Ressorts favorisieren dagegen die Gemeinde Rüdersdorf im östlichen Berliner Umland, die vom Kalkbergbau gezeichnet ist – was mit der Landesgartenschau „geheilt“ werden soll. Eine Entscheidung im Kabinett ist für Anfang Dezember vorgesehen.

Für die Laga im Jahr 2013 haben sich insgesamt neun Kommunen beworben. Neben Prenzlau und Rüdersdorf, die in der Favoritenrolle sind, sind es Forst, Lübben, Lübbenau und Spremberg in der Lausitz, aber auch Fürstenwalde, Strausberg und die Spargelstadt Beelitz. Der Zuschlag ist begehrt: Alle Regionen versprechen sich dank der winkenden Fördermittel in Millionenhöhe einen Entwicklungsschub. Bereits um die Bundesgartenschau 2015, die sich die Havelregion um die Stadt Brandenburg gegen Widerstände der Landesregierung erkämpfte, hatte es innerhalb der Koalition ein Tauziehen gegeben. Erst als sich die CDU unter dem damaligen Vorsitzenden, Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns, für die Havel-Buga starkmachte, gaben Platzeck und die SPD-Ministerien nach.

Jetzt droht bei der Laga 2013 ein ähnliches Szenario – allerdings mit völlig offenem Ausgang. Für Irritationen in der Regierung sorgte bereits das für die Laga federführend zuständige, von SPD-Minister Dietmar Woidke geführte Umweltressort. Es legte sich im Entwurf der Kabinettsvorlage vom 9. September 2008 – er liegt dieser Zeitung vor – klar auf einen Zuschlag an Prenzlau fest. Und zwar nach Tagesspiegel-Informationen unter Billigung der Hausleitung. Zuvor hatte eine interministerielle Kommission, die zunächst Rüdersdorf favorisiert hatte, nach Interventionen des ebenfalls SPD-geführten Infrastrukturministeriums dem Vernehmen nach knapp Prenzlau empfohlen. Allerdings lag die Uckermark-Stadt nur leicht vor Rüdersdorf, als „geeignet“ wurden auch Spremberg und Lübben bewertet.

Die Prenzlau-Kabinettsvorlage ist vom Umweltministerium jedoch zunächst gestoppt worden, nachdem CDU-Ressorts, vor allem das von Jörg Schönbohm geführte Innenministerium, intervenierten: Sie verwiesen darauf, dass das Kabinett vereinbart hatte, sich vor einer Präferenz zunächst über alle Bewerberkommunen informieren zu lassen, was nun nachgeholt werden soll. Die CDU-geführten Ressorts nahmen zudem Anstoß daran, dass das Umweltministerium nicht plausibel und objektiv begründet habe, warum es Prenzlau den Vorzug geben will. Vor diesem Hintergrund wird der Verdacht geäußert, dass es sich um ein „Geschenk“ für den Platzeck-Wahlkreis handeln könnte. Die SPD-geführten Häuser weisen dies zurück: Man vergesse, dass von Gartenschauen politisch vor allem die Bürgermeister profitieren – und der heiße in Prenzlau Hans-Peter Moser und habe das Parteibuch der Linken.

Unterdessen sammelt Rüdersdorf, regiert vom Bürgermeister Andre Schaller (CDU), Unterstützer jenseits aller Parteilinien. Mittlerweile gibt es diverse Unterstützer-Schreiben, ob von namhaften ortsansässigen Firmen oder vom SPD-Landrat Gernot Schmidt.

Gleichwohl hat die Vergabe der Laga 2013 auch das Zeug zu einer Grundsatzentscheidung darüber, ob das Kabinett Fördermittel eher ins Berliner Umland oder in berlinferne Landstriche wie die Uckermark lenken will. Diese ist nicht nur der Wahlkreis von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), sondern nach dem Entwurf des Armutsberichtes der Landesregierung auch die Region Brandenburgs mit den größten sozialen Problemen.

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