Streit mit EU-Sonderbeauftragtem : Bosnischer Ministerpräsident tritt zurück

Aus Protest gegen den Internationalen Bosnien-Beauftragten hat der bosnische Ministerpräsident Nikola Spiric seinen Rücktritt eingereicht. Der Bosnien-Beauftragte hatte wegen einer politischen Blockade die Arbeitsweise der Zentralregierung geändert.

SarajevoEr habe sein Rücktrittsgesuch dem Präsidialamt übermittelt, sagte der serbische Politiker in Sarajevo. Zu diesem Schritt sei er "gezwungen" gewesen; die internationale Gemeinschaft dürfe nicht die örtlichen Politiker bei der Führung des Landes ersetzen. Der Internationale Beauftragte Miroslav Lajcak hatte vor zwei Wochen angesichts der politischen Blockade in Bosnien-Herzegowina die Arbeitsweise der Zentralregierung geändert, um Entscheidungen leichter herbeiführen zu können.

Spiric sagte in Sarajevo, er habe die Minister angewiesen, die Geschäfte des Ministerpräsidenten bis zur Ernennung eines neuen Regierungschefs weiterzuführen. Lajcaks Entscheidung vom 19. Oktober hatte eine schwere politische Krise in Bosnien-Herzewogina ausgelöst und die bosnischen Serben zu der Drohung veranlasst, sie würden sich geschlossen aus den zentralen Institutionen zurückziehen, wenn er seine Entscheidung nicht zurücknehme. Am Mittwoch hatte der internationale Friedensrat in Sarajevo erklärt, er unterstütze Lajcaks Dekret vollständig.

Vereinfachtes, aber umstrittenes Verfahren

Lajcak hatte angeordnet, dass muslimische und kroatische Minister der zehnköpfigen Zentralregierung künftig Gesetzentwürfe auch ohne die Zustimmung der serbischen Vertreter auf den Weg bringen können. Um die Gesetze zu verabschieden, soll künftig das Votum eines Ministers aus jeder ethnischen Gruppe reichen - bisher war die Zustimmung von zwei Ministern erforderlich. Die zehn Regierungsposten sind unter Kroaten, Muslimen und Serben aufgeteilt. Die Zentralregierung aus den drei Volksgruppen ist relativ schwach, während Serben einerseits, Muslime und Kroaten andererseits sich hauptsächlich auf ihre Teilregierungen stützen.

Der Internationale Bosnien-Beauftragte ist gemäß dem Friedensvertrag von Dayton von 1995 befugt, erheblich in die Regierungsarbeit einzugreifen. Unter anderem kann er Gesetze per Dekret anordnen und Abgeordnete ihres Mandats entheben. (mit AFP)