Der Tagesspiegel : Streit über Kita-Pendler: Austausch muss zwischen Bezirk und Gemeinde vereinbart werden

Brandenburger Kinder werden künftig nur noch dann eine Berliner Kindertagesstätte besuchen können, wenn es eine entsprechende Vereinbarung zwischen ihrer Heimatgemeinde und dem jeweiligen Berliner Bezirk gibt. Für Kinder, die bereits jetzt in eine Berliner Kindertagesstätte gehen, trifft dies nicht zu. Dies sind nach Angaben des Potsdamer Bildungsministeriums vom Donnerstag die Kernpunkte einer Vereinbarung, die auch umgekehrt für Berliner Kinder bei einem Kita-Besuch in Brandenburg gilt. Zurzeit pendelten 1300 Brandenburger Kinder nach Berlin, umgekehrt seien es 151, hieß es.

Formal soll am kommenden Dienstag auf einer gemeinsamen Sitzung der Landesregierungen eine entsprechende Empfehlung für die Fachressorts beider Länder verabschiedet werden, die diese auf Arbeitsebene aber bereits ausgearbeitet haben. Der Sprecher des Potsdamer Bildungsministeriums, Martin Gorholt, sagte, einen länderübergreifenden Kita-Besuch dürfe es nur in Ausnahmefällen geben. "Beide Länder sind sich einig, dass Kinder grundsätzlich wohnortnah versorgt werden sollen".

Brandenburg will künftig 1350 Mark pro Jahr für jedes Kind an Berlin zahlen. Berlin hatte ursprünglich einen finanziellen Ausgleich von rund zehn Millionen Mark jährlich gefordert, Brandenburg nur rund eine Million angeboten. Brandenburg hatte zum 1. Juli seine Kita-Finanzierung umgestellt und den Kommunen die Landeszuschüsse für Berliner Kinder gestrichen. Daraufhin hatte die Berliner Senatsverwaltung für Schule, Jugend und Sport die Bezirksämter in einem Rundschreiben aufgefordert, keine Brandenburger Kinder mehr in Kitas aufzunehmen. Berlin werde ab sofort dafür keine Zuschüsse mehr genehmigen. Eine alte Vereinbarung von 1992 über die gegenseitige Nutzung von Kitas und Fördereinrichtungen wollte Brandenburg zum Februar 2001 kündigen.

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