Der Tagesspiegel : Streit um Beratung von SED-Opfern

Berlins Stasi-Beauftragter jetzt auch in Brandenburg aktiv POTSDAM (ma/thm).Der Berliner Stasi-Landesbeauftragte Martin Gutzeit hat seinen Wirkungsbereich auf das Land Brandenburg ausgedehnt: Weil es hier noch immer kein entsprechendes Angebot gibt, berät er jetzt auch in der Potsdamer Außenstelle der Gauck-Behörde Opfer des SED-Regimes.Bedarf an den Beratungen bestehe auch im Land Brandenburg, sagte am Mittwoch Außenstellen-Leiterin Gisela Rüdiger.Nach Angaben des Berliner Beauftragten werden zehn bis 15 Prozent der Berliner Beratungen von Brandenburgern in Anspruch genommen.Durch den Gutzeit-Vorstoß ist die Diskussion um einen Stasi-Beauftragten in Brandenburg neu entflammt.CDU-Generalsekretär Thomas Lunacek sagte, es sei eine Schande, daß es in Brandenburg keinen Stas-Beauftragten gebe. Der nach Potsdam entsandte Berliner Gutzeit-Mitarbeiter Wolfgang Kitzig sagte gestern: "Es mag sein, daß wir für bestimmte Brandenburger Politiker eine Provokation sind." Doch sei das nicht beabsichtigt."Es geht uns allein um die Betroffenen." Nach seinen Angaben gab es seitens des Innenausschusses des Abgeordnetenhauses hinsichtlich der Ausdehnung der Tätigkeit des Berliner Stasi-Beauftragten nach Brandenburg keine Einwände.Außenstellen-Leiterin Rüdiger betonte, daß Opfer des SED-Unrechts nach Einsicht in die Stasi-Akten immer wieder Anfragen zu Rehabilitierung, Entschädigung und vielem anderen mehr stellten, jedoch nach Berlin verwiesen werden müßten.Die Gauck-Behörde berate zwar zur Akteneinsicht, verfüge jedoch nicht über Kapazitäten für die oftmals nötige ausführliche psycho-soziale und juristische Betreuung.Die Landesbeauftragten von Berlin und den anderen ostdeutschen Ländern hätten sich sehr bewährt, sagte Frau Rüdiger. Die CDU-Landtagsfraktion hatte in den vergangenen Jahren wiederholt gefordert, auch in Brandenburg einen Stasi-Landesbeauftragten einzusetzen.Sie war mit ihren Vorstößen jedoch bei SPD und PDS abgeblitzt.Der CDU-Parlamentarier Thomas Lunacek sagte, SPD und PDS sollten ihre Haltung überdenken.Es könne nicht sein, daß Brandenburg die Opfer des Unrechtsregimes allein lasse.Daß mehr als zehn Prozent der Personen, die vom Berliner Landesbeauftragten beraten würden, Brandenburger seien, zeige, daß auch im neunten Jahr nach der Wende erheblicher Bedarf bestehe.Die regierende SPD negiere das, weil sie Angst habe, wieder von der Vergangenheit Stolpes eingeholt zu werden.Die SPD trage ihr Stasi-Problem auf den Rücken der Betroffenen aus. SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler wies die Vorwürfe zurück: "Totaler Quatsch." Das Parlament habe entschieden, keinen Stasi-Landesbeauftragten zu installieren.Dabei werde es bleiben.Er sehe auch heute dafür keinen Bedarf.Seine Aufgaben könnten die Gauck-Behörde und der Petitionsausschuß des Landtages wahrnehmen.Die Ausdehnung der Tätigkeit des Berliner Landesbeauftragten nach Brandenburg nannten Regierungs- und SPD-Kreise "ungewöhnlich".Obwohl es rechtlich fragwürdig sei, daß eine Berliner Behörde ihre Beratungstätigkeit ohne Absprache der Regierungen oder Parlamente auch in Brandenburg wahrnehme, werde man nichts unternehmen, um das zu verhindern.Man hoffe nur, daß Berlin diese Dienstleistung nicht berechne, meinte Birthler.Offenbar sei Gutzeit mit seiner Arbeit in Berlin nicht ausgelastet. Gutzeit sagte auf Anfrage, sein Büro habe von Anfang an auch Brandenburger beraten.Das Beratungsangebot in Potsdam sehe man als Unterstützung der Arbeit des Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes an.Gutzeit äußerte die Hoffnung, daß sich in Brandenburg in Sachen des Stasi-Beauftragten "doch noch etwas bewegt".Das Interesse an Beratung und Aufarbeitung lasse nicht nach.

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