Der Tagesspiegel : Streit um Enteignungen in Horno

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Cottbus. Im Streit um die Abbaggerung der Lausitz-Gemeinde Horno und damit zusammenhängenden Enteignungen wird es wahrscheinlich vorerst keine höchstrichterliche Entscheidung geben. Das Wirtschaftsministerium und das Landesbergamt seien gegen eine so genannte Sprungrevision, teilte das Ministerium am Dienstag mit.

Der Anwalt Hornos wollte strittige Grundstücks-Enteignungen direkt vor das Bundesverwaltungsgericht bringen und das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Frankfurt (Oder) als eigentlich zuständige Berufungsinstanz überspringen. Dazu wäre die Zustimmung der Gegenseite nötig gewesen. Die in der Horno-Allianz zusammengeschlossenen Gegner der Abbaggerung riefen Parteien und Verbände auf, sofort bei der Landesregierung zu intervenieren. Das Verwaltungsgericht Cottbus hatte die Enteignungen im Zusammenhang mit der drohenden Abbaggerung im Januar für rechtmäßig erklärt. Die Kläger argumentieren, das Dorf könne von der Abbaggerung verschont werden. dpa

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