Streit um Gesundheitskarte : Ärzte erzürnt über Alleingang des Ministeriums

Das Gesundheitsministerium will die Gesundheitskarte früher als geplant einführen. Die Ärzte warnen: Weder die Finanzierung noch die technischen Probleme seien geklärt.

Berlin Mit Empörung reagieren Ärzteverbände auf die Ankündigung des Bundesgesundheitsministeriums, die elektronische Gesundheitskarte früher als geplant einzuführen. Der Vorsitzende des Hartmannbundes, Kuno Winn, sagte, die Ärzte nähmen nicht hin, dass ihr Mitspracherecht auf der Strecke bleibe. Er fügte hinzu: "Es grenzt an eine Farce, wenn der Staatssekretär zudem vermeldet, dass bis zur Kartenausgabe im zweiten Quartal 2008 jede Praxis mit einem entsprechenden Lesegerät ausgestattet sein soll."

Bislang sei noch nicht einmal die Finanzierung geregelt, geschweige denn die Verfügbarkeit der Hardware, gab der Verbandschef zu bedenken und sprach von einem "Schlag ins Gesicht der Ärzte". Winn betonte, bisher hätten die Ärzte das Projekt "kritisch-konstruktiv" begleitet. Damit sei Schluss, "wenn die Spielregeln so offenkundig verletzt und die offenen Fragen nicht schlüssig beantwortet werden", warnte Winn.

Montgomery warnt vor Schnellschuss

Der Marburger Bund hält ein Scheitern des Projektes für möglich. Der Vorsitzende der Ärztegewerkschaft, Frank Ulrich Montgomery, warnte vor einem "unkontrollierten politischen Schnellschuss". Aus politischen Gründen solle offensichtlich "die Einführung der Gesundheitskarte ohne Rücksicht auf Verluste durchgeboxt werden".

Montgomery rügte: "Wenn das Gesundheitsministerium die flächendeckende Ausgabe der Karte bereits fürs zweite Quartal des kommenden Jahres ankündigt, sind die Bedenken der Ärzteschaft offenbar gänzlich unberücksichtigt geblieben." Voraussetzung für die Einführung der Karte sei die Gewährleistung des Datenschutzes und die Klärung der Finanzierungsfragen.

Die elektronische Gesundheitskarte wird seit Dezember 2006 in mehreren Regionen Deutschlands getestet. 2008 soll die Karte, auf der auch Rezepte, Röntgenbilder und komplette Krankengeschichten gespeichert werden können, bundesweit eingeführt werden und die bisherige Chipkarte ablösen. (mit ddp)