Der Tagesspiegel : Streit um Mißstände im Sozialministerium

Heftige Attacken der Opposition gegen Stolpe und Hildebrandt / Aktuelle Stunde im Landtag POTSDAM (ma).Die Opposition hat den Umgang der Landesregierung mit den Affären im Sozialministerium scharf attackiert.CDU-Fraktionschef Wolfgang Hackel verglich Brandenburg im Landtag mit einer "Bananenrepublik": Eine kleine Gruppe von Politikern lege angesichts ihrer Macht Recht und Gesetz nach Gutdünken aus.Die SPD warf der CDU vor, es gehe ihr um den Kopf einer populären Ost-Ministerin.Regine Hildebrandt sprach von einer Kampagne: Wenn die CDU so weitermache, drohe die Demokratie ihr Gesicht zu verlieren. Die Opposition konzentrierte ihre Kritik in der von der CDU beantragten Aktuellen Stunde erwartungsgemäß auf Ministerpräsident Manfred Stolpe: Er spiele die gleiche unakzeptable Rolle wie schon bei der Backofen-Affäre des Ex-Ministers Zimmermann, sagte Hackel.Stolpe stelle ungeprüft Persilscheine aus und habe ein gebrochenes Verhältnis zur Realität.Denn es stehe außer Frage, daß bei der Fördermittelvergabe im Sozialministerium Recht und Gesetz über Jahre hinweg gebrochen worden seien.Stolpe habe die Ministerien nicht im im Griff, er kaschiere das mit populistischen Reden.Die PDS griff Stolpe ebenfalls an: Er habe bereits im November 1995 im Landtag versprochen, daß er den Mißständen im Sozialministerium "entschlossen nachgehen" und vorsätzliche Verstöße gegen Haushalts- und Verwaltungsrecht "nicht durchgehen lassen" werde, sagte die Abgeordnete Hannelore Birkholz.Bisher habe man von ihm aber nur gehört, "daß er sich vor, neben und hinter Personen" stelle. Stolpe hörte sich die Oppositions-Vorwürfe mit versteinerter Miene an.Mehrmals suchte er die am anderen Ende der Regierungsbank sitzende Regine Hildebrandt auf, um ihr für ihren ersten öffentlichen Auftritt nach dem Bekanntwerden neuer Vorwürfe Hinweise zu geben.Die Sozialministerin räumte zwar "haushaltsrechtliche Fehler" ein, bestritt jedoch, daß sie schwerwiegender als in anderen Verwaltungen sein.Die gleichen Fehler seien in den Anfangsjahren überall im Osten gemacht worden.Untreue werde bisher von der Staatsanwaltschaft nur vermutet, sei aber nicht bewiesen.Hildebrandt bestritt, Finanzministerium und Parlament hinsichtlich der Rückforderung unrechtmäßig ausgezahlter Mittel für die Betreungsdienste chronisch Kranker belogen zu haben.Die CDU hatte unter Hinweis auf einen Prüfbericht behauptet, Hildebrandt habe die Unwahrheit gesagt. Rückendeckung bekam die Ministerin von Stolpe und der eigenen Fraktion: Er verwahre sich gegen Vorverurteilungen, sagte der Regierungschef.Das Sozialministerium habe nach der Wende vor gewaltigen Herausforderungen gestanden.Die CDU habe bisher keinen Beweis für ihre Unterstellungen gebracht, sagte SPD-Fraktionsvize Wolfgang Klein.Die CDU mißbrauche die Debatte, "um das politische Klima in diesem Land gezielt zu vergiften".In Brandenburg herrsche beim Umgang mit Fördermitteln nicht das blanke Chaos.Auch Finanzministerin Wilma Simon warnte vor groben Verallgemeinerungen und Vorverurteilungen.Sie seien "kaum noch erträglich".Wie Stolpe plädierte sie für eine Reform des Haushaltsrechts, um es flexibler zu gestalten.

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