Der Tagesspiegel : Streit um neue Kreisreform

CDU zerstritten über Zeitpunkt

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Potsdam. In der CDU ist neuer Streit um die Reform von Gemeinde und Kreisgrenzen ausgebrochen. Innenminister Jörg Schönbohm (CDU) reagierte empört auf einen Vorstoß von SPD-Fraktionschef Gunter Fritsch. Dessen Überlegungen drehen sich um eine Reduzierung der derzeit 18 Kreise und kreisfreien Städte auf vier große Gebietskörperschaften – vergleichbar dem Vorhaben der rot-roten Koalition in Mecklenburg-Vorpommern. Fritsch sagte, er würde entsprechende Vorstöße seitens der Kreise unterstützen.

„Die Debatte ist zum jetzigen Zeitpunkt grundfalsch", erklärte Schönbohm am Mittwoch. Ehe man eine Debatte über die Landkreise anzettle, müsse die Landesverwaltung selbst vorbildlich sein. Dierk Homeyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion und Kreischef in Märkisch-Oderland, lehnte eine Kreisrefom rundweg ab. Großkreise seien zu weit weg vom Bürger, es gebe für sie keine Argumente, so Homeyer. Das sehen sowohl Schönbohm als auch sein Parteivize Sven Petke anders. Angesichts des Bevölkerungsrückgangs in einigen Brandenburger Gebieten, so Petke, werde sich in einigen Jahren die Frage nach der Leistungsfähigkeit der bisherigen Kreise stellen. Auch Schönbohm schließt perspektivisch eine Neustrukturierung nicht aus. Doch zunächst müsse man die Gemeindereform realisieren, die im Land bereits viele Emotionen freisetze.

So haben jetzt sogar fünf märkische CDU-Kommunalpolitiker in einem Brief an Bundesparteichefin Angela Merkel den Parteiausschluss Schönbohms gefordert, dem sie wegen der Zwangszusammenschlüsse im Zuge der Gemeindereform Wahlbetrug vorwerfen. thm

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