STREIT UM NPD-ANWESEN : Gericht bezweifelt Anspruch auf Gut

Im Zivilverfahren um das Gut Johannesberg in Rauen bei Fürstenwalde hat das Gericht einen Anspruch der rechtsextremisten NPD auf das Anwesen bezweifelt. Eine Entscheidung ist am Mittwoch im Landgericht Frankfurt (Oder) aber noch nicht verkündet worden. Dort wurde über die Räumungsklage der neuen Eigentümer des Anwesens gegen die Rechtsextremisten verhandelt, die sich weigern, das Grundstück freizugeben. Die Firma, die es gekauft und an die NPD vermietet hat, sei nicht im Grundbuch eingetragen worden – anders als die neuen Eigentümer, sagte die Richterin. NPD-Anwalt Jürgen Rieger kündigte an, bei einer Entscheidung gegen seine Mandanten „notfalls bis vor das Bundesverfassungsgericht“ zu ziehen. ddp

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