Streit um Sozialbeiträge : Vereinigung der Ärzte muss zahlen

Die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin muss nachzahlen. Dabei geht es um Beiträge zur gesetzlichen Sozialversicherung für ihre drei Vorstände, die nach einem Urteil des Sozialgerichts rechtens und fällig sind.

Kerstin Gehrke

Berlin - Damit wurde eine Klage der KV gegen die Deutsche Rentenversicherung abgewiesen. Die Vorstände seien von ihrem Status her nicht selbstständig und damit sozialversicherungspflichtig, hieß es. Wird das Urteil rechtskräftig, muss die KV rund 150 000 Euro nachzahlen.

Die Vereinigung der Kassenärzte ist eine öffentlich-rechtliche Körperschaft und verteilt unter anderem die Honorare an die Ärzte. Die Berliner KV hat rund 8000 Mitglieder, die 1,9 Prozent von ihrem Umsatz als Mitgliedsbeitrag einzahlen müssen. Zum Streit mit der Rentenversicherung kam es nach einer Umstrukturierung 2005. Die KV argumentierte, sie sei nunmehr mit einer mittelständischen Aktiengesellschaft vergleichbar, ihre Vorstände seien somit von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Rentenversicherung ausgenommen.

„Die Vorstände haben Organisationshoheit“, erklärten die KV-Vertreter. Der Vorstand verhandle mit den Krankenkassen und lege die Ergebnisse dann der Vertreterversammlung vor. Die Richterin nickte: „Sie bereiten die Entscheidungen vor, die aber die Vertreterversammlung zu genehmigen hat.“ Das spreche wieder für eine abhängige Beschäftigung. Auch hätten die Vorstände kein unternehmerisches Risiko zu tragen.

Es war das bundesweit erste Urteil zum Status von KV-Vorständen. Die Regelungen sind in den Ländern unterschiedlich. „Wir wollten Klarheit“, sagte KV-Vorstand Burghard Bratzke. Für ihn und die weiteren Vorstände muss die Berliner KV nachzahlen und künftig monatlich den Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Sozialversicherung abführen. Seit 2005 hatten die Vorstände nach KV-Angaben für ihre private soziale Absicherung monatlich jeweils rund 1700 Euro bekommen. 

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