Brandenburg: Streit um Stasi-Beauftragten: Gutzeit kann weiter beraten

Koalition und Regierung sehen keinen Grund, Berlins Stasi-Beauftragtem Martin Gutzeit die Beratung von Stasi-Opfern in Brandenburg zu verbieten. Diese Forderung hatte der PDS-Politiker Stefan Ludwig erhoben, weil Gutzeit nur für Berlin zuständig sei und Berliner Behörden nicht ohne Billigung des Landtages in Brandenburg tätig werden dürften. Ludwig hatte sogar von "Verfassungsbruch" gesprochen.

Davon könne keine Rede sein, heißt es dagegen in Koalitionskreisen. Seit Jahren ließen sich Brandenburger Stasi-Opfer von Gutzeit beraten. Wenn er ihnen den Weg nach Berlin erspare und ab und an eine Beratung in Brandenburg anbiete, sei das im Interesse der Opfer nur zu begrüßen.

Auch in der PDS-Fraktion selbst gibt es Unverständnis über die Attacke von Ludwig: Fraktionschef Lothar Bisky sagte dem Tagesspiegel, es sei immer Politik der PDS gewesen, den Opfern der SED-Diktatur größtmögliche Wiedergutmachung angedeihen zu lassen. Zwar sei Gutzeit formaljuristisch nicht für Brandenburg zuständig. Doch "wer Opfern hilft, den kann ich nur unterstützen." Der PDS-Abgeordnete Stefan Sarrach warnte vor "überflüssigen Aufgeregtheiten". Ludwig befürchte offenbar, dass durch die Hintertür ein Stasi-Beauftragter installiert würde. Bisky wie Sarrach wiesen darauf hin, dass Ludwigs Vorstoß nicht abgestimmt sei.

In Regierungskreisen ist man an einer schnellen Beilegung des Konflikts interessiert, um keine neue Diskussion über einen eigenen Stasi-Beauftragten entstehen zu lassen. Die Einrichtung dieser Stelle war bisher an der SPD gescheitert.

ma