Streit um Uferweg : Griebnitzsee: Bundestag ist jetzt am Zug

Im Uferstreit am Griebnitzsee entscheidet jetzt die Bundespolitik: Ohne Zustimmung von Bundestag und Bundesrat wird der Bund seine Grundstücke am See nicht verkaufen.

Sabine Schicketanz

Potsdam/Berlin - Im Streit um den Uferweg am Potsdamer Griebnitzsee entscheiden jetzt Bundestag und Bundesrat: Ohne Zustimmung von Parlament und Länderkammer wird der Bund seine Grundstücke am See nicht verkaufen – weder an die Stadt Potsdam, noch an private Seeanrainer, von denen einige den Weg bereits gesperrt haben. Das bestätigte das Bundesfinanzministerium gestern dieser Zeitung. Damit trifft die Bundespolitik eine Vorentscheidung über den von der Landeshauptstadt geplanten öffentlichen Uferweg, den Potsdam notfalls mit Enteignungen durchsetzen will. Der Konflikt wird auch vom Bund als politisch brisant eingestuft: Die bundeseigenen Flächen seien „Grundstücke mit besonderer Bedeutung“, entschied das Bundesfinanzministerium. Bevor der Bund solche verkauft, müssen Bundestag und Bundesrat mit ihren Fachausschüssen zustimmen.

Der Poker um die Griebnitzsee-Flächen hatte begonnen, als die Stadt Potsdam im Herbst 2009 ankündigte, für 2,6 Millionen Euro den kompletten Bundesbesitz von 32 000 Quadratmetern von der Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (Bima) zu erwerben. Potsdam will mehr Grundstücke besitzen, auf denen der Uferweg entlangführen kann. Doch bei der Bima, die dem Bundesfinanzministerium unterstellt ist, liegt ein weiteres Angebot vor: Eine Gruppe von Griebnitzsee-Anrainern, die offenbar den öffentlichen Weg verhindern will, bietet drei Millionen Euro. Bisher hat sich die Bima nicht auf ein Vorgehen festgelegt. Laut Tagesspiegel-Informationen hat der Bundesrechnungshof in einem Vermerk gedroht, den Verkauf der Uferflächen „mit besonderer Sorgfalt“ zu prüfen. Daher müsse die Bima größten Wert auf ein rechtssicheres Verfahren legen, hieß es. Sie kann die Grundstücke angesichts des höheren Gegengebots nicht einfach an Potsdam verkaufen. Eine Ausschreibung ist wahrscheinlich. Für den Fall hat Potsdam signalisiert, dass wohl die Anrainer die Flächen erwerben würden, weil sie mehr bieten könnten. Ob die Stadt dann den Uferweg noch durchsetzen könnte, scheint fraglich. Sabine Schicketanz

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