Streit ums Arbeitslosengeld : Beck und Müntefering veranstalten Kuscheltreffen

Es mutet ein wenig an wie bei einer Beziehungsberatung: Die SPD-Granden Franz Müntefering und Kurt Beck wollen sich vor der großen Familienfeier noch einmal zusammensetzen - um vor dem Parteitag ihren Streit über das Arbeitslosengeld zu lösen.

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Genossen, verdrossen. Vizekanzler Müntefering und sein Kontrahent Beck im Streit um eine Reform der "Agenda 2010" -Foto: dpa

Berlin/MainzGut eine Woche vor dem Hamburger Parteitag wollen SPD-Chef Kurt Beck und Vizekanzler Franz Müntefering versuchen, ihren Konflikt um die längere Zahlung des Arbeitslosengeldes I für Ältere beizulegen. Bei einem Spitzentreffen am Dienstag in Mainz, an dem auch Fraktionschef Peter Struck teilnimmt, soll über ein sozialpolitisches Gesamtpaket gesprochen werden. Am kommenden Montag soll der SPD-Parteivorstand das Konzept beraten und billigen. Der Mainzer Regierungssprecher Walter Schumacher bestätigte das Treffen. Beck ist dafür, dass die ALG-I-Bezugsdauer für Menschen über 50 auf bis zu 24 Monate verlängert wird. Müntefering will nur unter Bedingungen zustimmen.

 Bei einer telefonischen Schaltkonferenz des SPD-Präsidiums, die Beck von seinem spanischen Urlaubsort leitete und an der auch Müntefering teilnahm, wurde heute noch nicht über Einzelheiten für eine Lösung gesprochen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil betonte nach der Sitzung jedoch, für Becks Position im Streit mit dem Arbeitsminister gebe es in der SPD eine "breite Mehrheit". Zum Beleg verwies Heil darauf, dass der Parteirat des mitgliederstärksten Landesverbands Nordrhein-Westfalen sich zu 98 Prozent hinter die Linie des SPD-Vorsitzenden gestellt habe.

Ergänzungen zum Arbeitslosengeld geplant  

Laut Heil soll die verlängerte Zahlung des Arbeitslosengeldes in eine Reihe von ergänzenden Maßnahmen eingebettet werden. Dazu gehörten aktivierende Schritte für ältere Beschäftigungssuchende wie Weiterbildung ebenso wie klare Regelungen gegen Frühverrentungen. Die von der Union favorisierte Lösung zu Lasten von jüngeren Arbeitslosen werde die SPD aber nicht mitmachen. Nach seinen Angaben werden zu dem SPD-Paket auch konkrete Vorschläge im Kampf gegen Kinderarmut sowie flexiblere Regelungen bei den Übergängen ins Rentenalter gehören. Dazu komme die Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn und einer strengeren Reglementierung der Leiharbeit.

Heil zeigte sich überzeugt davon, dass sich die Koalition noch in dieser Wahlperiode auf längere Bezugszeiten für ältere Arbeitslose verständigen wird. Sich mehrende Stimmen in der Union, die auch nicht mehr auf einer aufkommensneutralen Lösung bestünden, stärkten bei der SPD die Zuversicht. Das Thema müsse im Koalitionsausschuss im November beraten und danach "Regierungswirklichkeit" werden.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Fraktion, Norbert Röttgen, zeigte sich gesprächsbereit. Er gehe davon aus, dass einzelne Punkte der "Agenda 2010" verändert würden, sagte der CDU- Politiker im Deutschlandradio Kultur. "Man darf Einzelfragen nicht tabuisieren". Dies dürfe aber nicht zu einem generellen Kurswechsel bei der Agenda führen. (mit dpa)