Der Tagesspiegel : Strenge Auflagen für Potsdam

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Potsdam. Das Innenministerium will der Landeshauptstadt Potsdam einen strengen Sparkurs verordnen. Rund 9,9 Millionen Euro sollen demnach in diesem Jahr eingespart werden. „Dies ist noch keine endgültige Entscheidung, die Stadt kann bis zum 7. Juni eine Stellungnahme abgeben“, sagte der stellvertretende Sprecher des Innenministeriums, Wolfgang Brandt, am Montag. Wie berichtet, hat das Ministerium den Potsdamer Haushalts nicht genehmigt.

Das Landesinnenministerium fordert, das laut Haushaltsplan in diesem Jahr 28,7 Millionen Euro betragende Defizit der Stadt bis zum Jahr 2005 bis auf maximal 11,1 Millionen Euro zu senken. Allein in diesem Jahr müsse das Defizit nach den geplanten Auflagen des Ministeriums auf maximal 18,78 Millionen Euro zurückgefahren werden. Dazu sollen allein bei den freiwilligen Ausgaben - etwa Zuschüsse für kulturelle Träger - 2,18 Millionen Euro eingespart werden. 7,728 Millionen Euro muss Potsdam laut Ministerium bei den „Pflichtaufgaben in eigener Verantwortung“. dpa

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