Der Tagesspiegel : Strieder: Neuer Fusions-Anlauf nur mit Unterstützung der PDS

THORSTEN METZNER

POTSDAM .Nach Ansicht des Berliner Stadtentwicklungssenators Peter Strieder (SPD) hat ein neuer Anlauf für eine Vereinigung von Berlin und Brandenburg nur dann eine Chance, wenn auch die PDS in die Verhandlungen für einen Staatsvertrag einbezogen würde."Man muß die PDS zwingen, in solchen Punkten Verantwortung zu übernehmen", sagte der Berliner SPD-Politiker gestern vor der Brandenburger Landespressekonferenz.Trotz der schweren Senatskrise rechnet Strieder, dem man selbst Ambitionen für die SPD-Spitzenkandidatur in Berlin nachsagt, nicht mit vorgezogenen Neuwahlen in der Hauptstadt.

Der Weggang von CDU-Innensenator Jörg Schönbohm nach Brandenburg stärke den Regierenden Bürgermeister Eberhard Diepgen.Mit dem Wechsel Schönbohms zur märkischen Union verlieren die Diepgen-Kritiker innerhalb der Berliner CDU "ihren einzigen Kopf", sagte Strieder."Die Union 2000 kann nur noch kläffen, nicht mehr beißen".Er gab sich überzeugt, daß Diepgen die anstehenden Neubesetzungen im Berliner Senat mit Hilfe der SPD erfolgreich vornehmen werde.Entgegen anderen Stimmen in der Berliner SPD argumentierte Strieder, daß vorzeitige Neuwahlen angesichts der klaren Mehrheit der Großen Koalition im Abgeordnetenhaus nicht nur illusorisch seien, sondern den Sozialdemokraten sogar schaden würden.Der Ruf nach vorgezogenen Wahlen durch die SPD wäre "kurzsichtig", warnte der Senator, da "die Produktion von Instabilität vom Wähler bestraft" würde.Zugleich zeigte sich Strieder auch angesichts des CDU-Einbruchs bei der Bundestagswahl in Berlin optimistisch, daß es nach der Landtagswahl im Oktober 1999 keine Neuauflage der Großen Koalition geben wird.

Mit einem SPD-geführten Senat werde sich auch das teils angespannte Verhältnis zur Brandenburger Stolpe-Regierung entkrampfen.Trotzdem werde für einen neuen Anlauf für eine Vereinigung von Berlin und Brandenburg in der kommenden Legislaturperiode die Zeit noch nicht reif sein."Ich bin dagegen, daß wir uns die nächste Beule holen", sagte Strieder.Er sprach sich aber für eine generelle Neuordnung der Bundesländer aus.

Diese Diskussion müsse vom künftigen Bundesfinanzminister Oskar Lafontaine angestoßen werden.Ein neuer Anlauf für Berlin-Brandenburg sei innerhalb der nächsten zehn Jahre möglich, wie vom brandenburgischen Ministerpräsidenten Stolpe vorgeschlagen, sagte Strieder.Es werde nur dann ein positives Votum der Brandenburger geben, wenn es der neuen Bundesregierung gelinge, ein Gefühl des Zusammenwachsens in Deutschland zu erzeugen.

Strieder argumentierte, bei einem neuen Fusionsanlauf auch die PDS einzubeziehen, "damit sie nicht wieder so tun kann, als ginge sie das Ganze nichts an." Der Berliner Stadtentwicklungssenator forderte die Brandenburger Sozialdemokraten auf, sich an die Vereinbarungen von Stolpe-Kabinett und Senat zur Verhinderung von Fabrikverkaufszentren (FOC) im Umland zu halten.Die FOC seien eine Gefahr für die märkischen Innenstädte.Brandenburgs SPD-Fraktionschef Wolfgang Birthler hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, das umstrittene geplante Factory Outlet Center in Eichstädt zu genehmigen, gegen das die Stolpe-Regierung ein Veto eingelegt hatte.

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