Studiengebühren : Hamburg befreit weniger Studierende von Gebühren

Die Studiengebühren in Hamburg werden gesenkt. Dafür werden Ausnahmeregelungen für Studenten mit Kind oder behinderte Studierende gestrichen.

HamburgDie schwarz-grüne Regierung in Hamburg senkt wie geplant die Studiengebühren zum Winter von 500 auf 375 Euro pro Semester - streicht aber gleichzeitig Ausnahmeregeln für Studenten. So sollen ab Sommer 2009 auch Studierende mit Kind und behinderte Studenten zahlen, die bisher von den Gebühren befreit waren. Die Zahl der zahlungspflichtigen Studierenden werde um 10 000 steigen, kündigte Wissenschaftssenatorin Herlind Gundelach (CDU) jetzt an.

Der Asta der Uni Hamburg warf dem Senat vor, durch die Benachteiligung bisher befreiter Gruppen finanzielle Ausfälle kompensieren zu wollen. Ein Sprecher der Wissenschaftsbehörde entgegnete, es gebe keine finanziellen Gründe dafür. Vielmehr würden "soziale Gründe für die Befreiung wegfallen", da die Studierenden künftig die Gebühren erst nach dem Studium zahlen brauchen, wenn sie sich die während ihrer Unizeit nicht leisten können.

Nach Schätzungen des Senats werden die Hochschulen der Stadt wegen der niedrigeren Gebühr jährlich 2,5 Millionen Euro weniger einnehmen. Die Stadt halte daran fest, diese Summe den Hochschulen dauerhaft zusätzlich aus dem Landeshaushalt zahlen zu wollen, kündigte Gundelach an.

Für das Modell der nachgelagerten Gebühren stellte Gundelach Einzelheiten vor. Studierende können zwar immer noch sofort zahlen. Falls sie sich das aber nicht leisten können, dürfen sie so lange warten, bis sie nach dem Eintritt in den Beruf 30 000 Euro im Jahr verdienen. Die Absolventen müssten mit ihrem Steuerbescheid nachweisen, dass sie die Grenze noch nicht überschritten hätten, sagte ein Sprecher.

Sobald der Steuerbescheid mehr als 30 000 Euro Einkommen ausweise, müssten Absolventen den aufgelaufenen Betrag - ein zehnsemestriges Studium kostet 3750 Euro - unverzüglich und auf einmal zahlen. Andernfalls müssen sie einen Kredit mit Zinsen aufnehmen.

Auch wenn die Studenten erst nach dem Abschluss zahlen, sollen die Hochschulen das Geld weiterhin zu Studienbeginn bekommen. Die Hamburgische Wohnungsbaukreditanstalt wird ihnen die Gebühren vorschießen. Die Kosten der Bank beziffert der Senat auf bis zu 22 Millionen Euro im Jahr. Das wolle die Stadt ebenfalls übernehmen. tiw

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