Sturm am Steg: Streit um Griebnitzsee geht weiter

Potsdam - Die Stadt Potsdam steht in der Auseinandersetzung um den Uferweg am Griebnitzsee erneut als Verlierer da. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) erklärte gestern Abend den Bebauungsplan der Stadt für den Uferweg samt Uferpark für unwirksam. Zehn See-Anrainer hatten gegen den Plan geklagt. Eine Revision hat das OVG nicht zugelassen. Vor zwei Monaten hatte das Gericht bereits festgelegt, dass es für das Ufer keine Betretungsrechte gibt.

Maßgeblich für die gestrige OVG-Entscheidung war der „stark anzuzweifelnde“ Umgang der Stadt mit Privateigentum, so der Vorsitzende Richter und OVG-Präsident Jürgen Kipp. Kipp begründete dies damit, dass die Stadt bei der Abwägung zum Bebauungsplan „zu geringwertig gewichtet“ habe, dass Weg und Park über Privateigentum führen sollen. Zudem sei von einem Betretungsrecht für die Öffentlichkeit und einer öffentlichen Widmung ausgegangen worden. Beides sei rechtlich nicht haltbar. Auch habe Potsdam mit Zusagen für die Verlegung des Uferwegs zum Wasser hin für „kooperative“ Anrainer, lange bevor der Bebauungsplan beschlossen war, unzulässig gehandelt.

Das endgültige Aus für den Uferweg bedeutet der gekippte Bebauungsplan aber nicht. Potsdam könne am öffentlichen Uferweg festhalten, so der Vorsitzende Richter. „Das öffentliche Interesse ist hochwertig“, erklärte Kipp. Potsdam könne „es sogar noch höher hängen als bisher. Dort stand einmal die Mauer, das ist deutsche Geschichte.“ Das rechtsstaatliche Instrumentarium bis hin zu Enteignungen und das allgemeine Interesse den Uferweg durchzusetzen, seien vorhanden. Es müsse nur „professionell und fehlerfrei“ angewandt werden, so Kipp.

Potsdams Bürgermeister Burkhard Exner (SPD) kündigte gestern an, das Ziel der Stadt sei weiter ein öffentlicher Uferweg. Bis der Weg wieder begangen werden könne, werde es allerdings „einige Jahre“ dauern. Noch am Abend sollten Potsdams Stadtverordnete die Aufstellung eines neuen Bebauungsplans beschließen. Damit werde die Stadt die angemahnten Fehler heilen, so Exner.

OVG-Präsident Kipp riet stattdessen zu einer Denkpause. Er warnte vor einem weiteren Konfrontationskurs. Am Morgen hatte Kipp die Situation am See persönlich in Augenschein genommen.

Die zehn klagenden See-Anrainer sahen sich mit dem OVG-Urteil bestätigt. Viele von ihnen haben seit anderthalb Monaten ihre Grundstücke abgeriegelt und dort Gärten angelegt. Dass die zehn klagenden Anrainer keinen Uferweg wollen, machte ihr Kompromissvorschlag deutlich. Ihre Anwälte präsentierten einen „Griebnitzsee-Rundweg“, der auf der südlichen Babelsberger Seeseite vier Park-Zonen am Ufer vorsieht. Ansonsten führt der Weg aber über die Straße. Am Wasser des Griebnitzsees entlang geht es lediglich auf der nördlichen, unbebauten Berliner Seite.

Vor diesem Hintergrund erscheint fraglich, ob die Anrainer wie von den Potsdamer Stadtverordneten gewünscht noch einmal in Verhandlungen treten. Bis zum 5. Juni müssen sie signalisieren, ob sie das Mediationsverfahren mit den als Ufer-Diplomaten eingesetzten Altpolitikern Lothar de Maizère und Hans Otto Bräutigam annehmen wollen.