Schlechtes Koalitionsklima: Guido Westerwelle hat der CSU wegen der anhaltenden Attacken gegen seine Partei mit Konsequenzen gedroht. Die FDP könne auch anders. mehr
Der russische Außenminister Lawrow hat in München eine einheitliche Sicherheitspolitik in ganz Europa gefordert. Die Politik der Nato stehe dem jedoch entgegen. mehr
Der iranische Außenminister hat in München eine Einigung im Streit um das iranische Atomprogramm in Aussicht gestellt – wenn gewisse Forderungen Teherans... mehr
In der atomfreundlichen CDU hat sich Umweltminister Röttgen gegen den Trend gestellt. Nach seiner Auffassung sollte sich die Union möglichst bald von der... mehr
Für Steuerhinterzieher hat Frank Hannig keine Sympathie, sagt er. Trotzdem hat der Dresdener Strafverteidiger am Donnerstag bei einer... Von Dagmar Dehmer mehr
Spitzengremien beraten über Zukunft von Charlotte Knobloch. Ihr Verzicht auf eine weitere Amtszeit wäre eine Zäsur: Ihr Rückzug als Präsidentin wäre auch der... mehr
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Ganz plötzlich meldet die Ministerin Bedenken an, wo vorher laut ihrer ausdrücklichen Vermeldung, ACTA sei gar nicht so dramatisch, keine bestanden. Ich werde das Gefühl nicht los, dass eine FDP, die ehemals auf dem Gebiet der Bürgerrechtspolitik und des Verbraucherschutzes so profiliert war, das Thema ACTA gründlich verpennt hätte, wenn sie nicht darauf gestoßen worden wäre.
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