Bei einem Treffen der Koalitionäre bei der Kanzlerin soll es lauter zugegangen sein. Anlass war die Haltung von Umweltminister Röttgen zum Atomausstieg. mehr
Der Anführer der Sauerland-Gruppe hat der Justiz mit seinem Geständnis die Ermittlungen erleichtert. Nun fordern seine Anwälte den Lohn: Weniger als zehn Jahre... mehr
Der im Amt bestätigte Präsident Rajapakse löst das Parlament auf. Er schafft damit Raum für eine Neuwahl. Seinen unterlegenen Gegenkandidaten stellt er vor... mehr
Das Europaparlament hat der Ernennung einer neuen EU-Kommission zugestimmt. Die Abgeordneten billigten eine Liste von 26 Kommissionsmitgliedern, die vom bereits... mehr
UPDATE Auf die schwarz-gelbe Koalition kommen viel Arbeit und möglicherweise Mehrkosten in Milliardenhöhe zu. Die Hartz-IV-Regeln für Kinder und Erwachsene sind... mehr
Die ukrainische Präsidentschaftskandidatin Timoschenko sträubt sich gegen die Niederlage und spricht von Wahlfälschung. Ihr Kurs ist bei Parteifreunden... mehr
Die Hartz-IV-Sätze sind verfassungswidrig. Dass die Sätze erhöht zwingend werden müssen, sagen die Karlsruher Bundesrichter ausdrücklich nicht. Dennoch nutzen... mehr
Mehr Soldaten für Afghanistan: Die Bundesregierung hat die Erhöhung des Truppenkontingents vor Ort besiegelt - künftig sollen bis zu 5350 Mann im Einsatz sein. mehr
Weiter auf Konfrontationskurs: Der Iran hat ungeachtet der Proteste des Westens mit der umstrittenen Urananreicherung in der Atomanlage Natans begonnen - für... mehr
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Ganz plötzlich meldet die Ministerin Bedenken an, wo vorher laut ihrer ausdrücklichen Vermeldung, ACTA sei gar nicht so dramatisch, keine bestanden. Ich werde das Gefühl nicht los, dass eine FDP, die ehemals auf dem Gebiet der Bürgerrechtspolitik und des Verbraucherschutzes so profiliert war, das Thema ACTA gründlich verpennt hätte, wenn sie nicht darauf gestoßen worden wäre.
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