Alle Artikel in „Politik“ vom 10.10.2013

Wie Robert Zollitsch, der Vorsitzende der Bischofskonferenz, auf die Affäre um Tebartz-van Elst reagiert.

SPD-Vorstandsmitglied Annen über offene Fragen nach der Bundestagswahl, den Verlust der Mehrheit links der Mitte und die künftige Strategie.

Vor dem Hintergrund der Flüchtlingskatastrophe bei Lampedusa führt die EU ein neues System zur Überwachung ihrer Außengrenzen („Eurosur“) ein. Das EU-Parlament stimmte am Donnerstag in Straßburg für die Vernetzung der Informationen, um illegale Einwanderung und die Tätigkeit krimineller Schlepperbanden einzudämmen.

Malala Yousafzai erhält den Sacharow-Preis für Meinungsfreiheit des EU-Parlaments. Die 16-Jährige hat sich in ihrer Heimat Pakistan für das Recht von Frauen auf Bildung eingesetzt - und ist dafür von den Taliban fast getötet worden.

Nach drei Stunden trennen sich die Unterhändler von CDU/CSU und den Grünen in Berlin - kommende Woche soll ein zweites Treffen stattfinden. Ende der Woche will die Union entscheiden, wem sie Koalitionsgespräche anbietet.

Eine Woche nach dem Flüchtlingsdrama vor Lampedusa hat das Europaparlament grünes Licht für das neue Kommunikationssystem Eurosur zur Überwachung der EU-Außengrenzen gegeben. Kritiker sehen in dem Programm ein weiteres Mittel zur Flüchtlingsabwehr.

Trotz der zermürbenden Fragen der Verteidigung hat der Angeklagte Carstens S. auch am 45. Tag im NSU-Prozess den Mitangeklagten Ralf Wohlleben schwer belastet. Er bleibt bei seiner Aussage: Der Ex-NPD-Funktionär habe ihm Geld für die Mordwaffe des NSU gegeben.

Panne folgt auf Krise folgt auf Panne: Betreiber Tepco bekommt die Atomruine nicht unter Kontrolle. Am Donnerstag stieg der Gehalt radioaktivem Cäsiums in der Bucht vor Fukushima dramatisch an.

Der britische Premier David Cameron steht unter dem Druck der Anti-Europa-Partei Ukip. Um bei der Bevölkerung in der Einwanderungspolitik zu punkten, hat die Regierung jetzt einen Gesetzesentwurf vorgelegt, der die Abschiebung illegaler Einwanderer erleichtern soll.

In Libyen ist Ministerpräsident Seidan von einer Rebellen-Miliz entführt und später wieder freigelassen worden. Was ist zwei Jahre nach dem Sturz Gaddafis los in dem Land?

Der einst dienstälteste Ministerpräsident Deutschlands ist offenbar seit Juni als Berater in der Wirtschaft tätig. Die Friedrich-Ebert-Stiftung, der Beck neuerdings als Chef vorsteht, wusste davon bislang nichts.

Die Oppositionspolitikerin und einstige Ikone der "orangenen Revolution" in der Ukraine Julia Timoschenko könnte schon bald aus der Haft entlassen werden – weil die Ukraine näher an die EU heranrücken will. Deutschland spielt bei der Vermittlung eine wichtige Rolle.

Nach den jüngsten Unruhen in Ägypten schränkt die US-Regierung ihre Militärhilfen für das Land um mehrere hundert Million Dollar ein. Damit wollen die Amerikaner die Regierung zu Reformen bewegen, doch Kairo reagiert empört.

Er war schon auf Jobsuche, doch dann passierte etwas, womit Jens Zimmermann selbst nicht mehr gerechnet hatte. 17 Tage nach der Wahl zog er doch noch in den Bundestag ein. Die Geschichte eines späten Glücks.

Der Vorsitzende der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, verfolgt die Vorgänge in Limburg "mit großer Sorge". Noch will er sich nicht von Tebartz-van Elst distanzieren, kündigt aber ein Gespräch mit Papst Franziskus an. In Sachen gleichgeschlechtlicher Ehe ist er konkreter.

Der frühere belgische Ministerpräsident und Europapolitiker Wilfried Martens ist tot. Der Präsident des Europaparlaments Martins Schulz lobte seine "enorme Rolle bei der Wiedervereinigung des europäischen Kontinents".

Libyens Regierungschef war am Donnerstag von ehemaligen Rebellen verschleppt worden. Nach Angaben aus Regierungs- und Sicherheitskreisen ist er wieder frei. Es wird vermutet, dass ein Zusammenhang mit der Verschleppung des mutmaßlichen Al-Kaida-Terroristen Al-Libi besteht.

Die Krankenversicherer wollen mit den Krankenhäusern in Deutschland direkt verhandeln dürfen - und dadurch einen Qualitätswettbewerb befördern.

Gegen den Limburger Bischof Franz-Peter Tebartz-van Elst hat die Staatsanwaltschaft Hamburg Strafbefehl beantragt. Ihm wird vorgeworfen, in zwei Fällen falsche eidesstattliche Versicherungen abgegeben zu haben. Zuvor hatte er den teueren Neubau seiner bischöflichen Residenz verteidigt.

Russische Behörden behaupten, auf dem Greenpeace-Schiff Drogen gefunden zu haben. Die Umweltorganisation sieht das als Rufmordkampagne. Die 30 Aktivisten sind bereits seit drei Wochen in Haft. Eine Freilassung auf Kaution hat das Gericht in Murmansk schon abgelehnt.

Deutschland sieht sich seit der Flüchtlingskatastrophe vom vergangenen Donnerstag erneut als Drückebergerin der EU-Asylpolitik am Pranger und verteidigt sich gegen den Vorwurf, speziell Italien allein zu lassen: Im vergangenen Jahr seien hier rund 65 000 Asylbewerber aufgenommen worden, argumentiert das Bundesinnenministerium, in Italien nur 15 000. Die Zahlen allerdings lassen stutzen: Seit zehn Jahren gilt das sogenannte Dublin-II-Abkommen, das für die Asylverfahren die Staaten zuständig macht, die die Einreise eines Flüchtlings nicht verhindern oder über die Ausstellung von Visa akzeptiert haben.