Alle Artikel in „Politik“ vom 05.11.2013

Zäsur vor den Augen der Welt: Neuerscheinungen zu den Pogromen vor 75 Jahren.

Auch die Briten sollen in ihrer Berliner Botschaft eine Guck-und-Horch-Abteilung betrieben haben Politiker verlangen nun Abkommen, um das zu unterbinden – doch es gibt Zweifel an deren Wirksamkeit.

Berlin - Die Anti-Korruptions-Organisation Transparency International verlangt in Deutschland einen besseren Schutz für Informanten, die Missstände in Behörden oder privaten Unternehmen enthüllen. Die Vorsitzende von Transparency Deutschland, Edda Müller, forderte die künftige Bundesregierung am Dienstag auf, klare Regelungen für sogenannte Whistleblower zu erlassen.

Die Geburt eines Neuen Menschen: Stefan Wolle vollendet seine Trilogie zur DDR-Geschichte.

Europäische Union und Türkei kommen sich bei der Visa-Liberalisierung näher.

Sinti und Roma beklagen neue Stigmatisierung.

Beide wollten das nicht, was sie jetzt tun. Aber was hilft es? Regiert muss werden. Und weil man sich ja schon ganz gut kennt, geht es beim Verhandeln schnell voran. Noch zwei, drei solche Runden, eine lange Nacht, dann werde man fertig sein. Wenn der große Streit es nicht verdirbt.

Die für November anberaumte Friedenskonferenz wurde verschoben aufgrund der angekündigten Teilnahme von Iran. Doch selbst wenn sich diese Frage entscheidet, herrscht weiter Uneinigkeit über die künftige Rolle von Machthaber Assad.

Die potenziellen Koalitionspartner haben sich in der Familienpolitik auf mehr Flexibilität bei Elternzeit und Teilzeit geeinigt.

In vielen deutschen Großstädten, auch in Berlin, sind die Mieten in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen. Dem wollen Union und SPD künftig begegnen. Was planen sie im Einzelnen - und wie kommt das in der Branche an?

Die alten Fronten stehen noch. Das ist die eine Erkenntnis der Kommunalwahlen im Kosovo. In dem von Serben bewohnten Nordteil der Stadt Mitrovica hatten am Sonntagabend Radikale Wahllokale gestürmt und randaliert. Vielen internationalen Beobachtern blieb nur die Flucht.

Der britische Botschafter Simon McDonald wurde von Außenminister Guido Westerwelle ins Auswärtige Amt gebeten. Wie die Zeitung "Independent" unter Berufung auf NSA-Dokumente berichtet, soll Großbritannien in seiner Botschaft in Berlin eine eigene Abhörstation betreiben, dazu soll McDonald nun Stellung beziehen.

Die Hamburger Staatsanwaltschaft wird das Verfahren um die Stasikontakte von Gregor Gysi wohl erst 2014 abschließen. Möglicherweise, so die Ermittler, muss noch einmal "ganz groß nachgehakt" werden.

Am 4. April 2006 erschossen die Neonazis Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt in Dortmund den Deutschtürken Mehmet Kubasik. Am Dienstag sagten seine Tochter und seine Frau im NSU-Prozess aus. In der Serie der bislang 51 Verhandlungstage ist dieser einer der schlimmsten.

Der SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier kann aufatmen: Er darf seinen Doktortitel behalten. Zuvor hatte ein Wissenschaftler berichtet, Steinmeiers Promotion weise umfangreiche Plagiatsindizien auf.

Union und SPD verständigen sich darauf, die Pharmahersteller weiter zu belasten. Im Gegenzug soll die Nutzen-Analyse für bereits im Verkauf befindliche Medikamente wegfallen .

Deutsche Soldaten müssen im Zweifel auch dazu bereit sein, ihre Gegner zu erschießen, sagt der renommierte Politikwissenschaftler Robert O. Keohane. Sonst werde Berlin keine Friedensmacht.

Fast fünf Jahre nach einer blutigen Meuterei von Grenztruppen in Bangladesch hat ein Sondergericht in der Hauptstadt Dhaka mehr als 150 Paramilitärs zum Tode verurteilt.

Wer betrunken aufs Fahrrad steigt, soll nicht mehr so leicht davonkommen. Allerdings ist nicht geplant, die Promillegrenzen für Rad- und Autofahrer anzugleichen.

Union und SPD haben sich in den Koalitionsverhandlungen auf eine Mietpreisbremse geeinigt. Auch in Sachen Maklergebühr wird es zukünftig für Mieter Entlastungen geben. Bei anderen Themen hakt es dagegen noch.

Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) fordert die Regierung auf, mehr Verantwortung gegenüber syrischen Flüchtlingen zu übernehmen. „Die Bundesrepublik muss die Augen, die Herzen und die Portemonnaies aufmachen“, sagte Nikolaus Schneider dem Tagesspiegel.

Türkei stoppt Chemikalien-Transport nach Syrien Verliert Ankara Kontrolle über radikale Kämpfer?