Alle Artikel in „Politik“ vom 14.11.2013

Immer mehr Deutsche und Franzosen sind der Ansicht, dass die EU künftig Macht an die EU-Mitgliedstaaten abgeben sollte. Das ist das Ergebnis einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Harris im Auftrag der „Stiftung Genshagen“ und des Pariser Thinktanks „Institut Montaigne“.

Kaum Interesse in USA an Krankenversicherung.

CSU-General Dobrindt ist absolut loyal zu Parteichef Seehofer – das könnte ihn zum Minister machen.

Nach Irland hat auch Spanien angekündigt, nach Ende seines internationalen Hilfsprogramms keine weitere Hilfe aus dem Eurorettungsfonds zu beantragen. Die Eurogruppe begrüßt dies.

Ins Gericht hat Christian Wulff sich Sprechzettel mitgebracht. Ein Profi. Einer, der nicht gelöst wirken will. Aber auch nicht erdrückt. Nur vorsichtig verabschiedet er sich vom Duktus des Staatsmannes. Niemand soll bei den ersten Worten merken, wie tief seine Empörung sitzt.

Die Zeugin Katrin F., die am Donnertag vernommen wurde, "kann gegen die Frau nichts Schlechtes sagen". Die Frau ist Beate Zschäpe. Die Aussage der Reinigungskraft wirkt bizarr.

Die Sozialdemokraten arbeiten ihre Niederlage bei der Bundestagswahl auf. Sigmar Gabriel wird als SPD-Chef bestätigt. Und die Parteispitze versucht, die Delegierten für eine große Koalition mit der Union zu gewinnen. Es gibt aber auch Gegenwind.

SPD-Chef Sigmar Gabriel zielt in seiner Rede nicht auf das Herz seiner Partei, sondern den Kopf. Das brachte ihm ein schlechteres Ergebnis als vor zwei Jahren, das er aber selbst als "ehrlich" bezeichnete.

Bundespräsident Joachim Gauck hat die „Dritte Generation Ostdeutschland“ zum Gespräch eingeladen. Wer ist sie und was zeichnet sie aus?

Die Bundesagentur für Arbeit möchte Hartz-IV-Empfänger im Netz stärker kontrollieren. Damit will man Leistungsempfänger aufspüren, die viel Geld im Internethandel verdienen. Der Datenschutzbeauftragte kritisiert die Pläne.

Zum Auftakt der internationalen Demokratiekonferenz in Leipzig erklärt Bundestagspräsident Norbert Lammert im Interview mit dem Tagesspiegel, warum er ein Wahlalter ab 18 Jahren für ausreichend hält - und warum er als Teenager in die CDU eingetreten ist.

Berlins Jüdisches Museum will sich noch stärker als bisher politisch einmischen - für Deutschland als Einwanderungsland. Und auch Juden und Muslime enger zusammenbringen.

Während des SPD-Parteitags findet in Leipzig auch die Internationale Demokratiekonferenz statt. Die 400 Teilnehmer sind allerdings keine Politiker. Es sind jene, die es vielleicht einmal werden wollen.

Brüssel soll Macht abgeben, dafür sollen die EU-Mitgliedstaaten mehr Kompetenzen bekommen – so sehen es nach einer Umfrage immer mehr Deutsche und Franzosen. Zwar bleiben die EU-Skeptiker insgesamt in der Minderheit. In Deutschland markiert das Umfrageergebnis aber eine Trendwende.

Der erste Verhandlungstag im Prozess gegen Christian Wulff ist beendet. Der Ex-Bundespräsident hat in einer langen Erklärung die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen. Am kommenden Donnerstag sagen die ersten vier Zeugen aus.

Die Regierung in Dublin will bis zum Jahresende keinen weiteren Vorsorgekredit des Euro-Rettungsfonds in Anspruch nehmen.

Die politisch heiß umkämpfte Gesundheitsreform gilt als das Herzstück von Präsident Obamas Agenda. Doch Tausende US-Bürger scheiterten schon bei der Anmeldung auf der Website der Regierung. Die peinliche Panne schadet dem Präsidenten.

Union und SPD waren sich bereits einig. Die Kommunen sollten durch Zuschüsse ermuntert werden, unrentable Kliniken in Altenheime oder Versorgungszentren umzubauen. Doch nun stellt sich die CSU quer.

Das Landgericht Augsburg hat den Ex-Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber in sechs Fällen zu sechseinhalb Jahren Haft verurteilt worden.

Der Konflikt ist damit aber nicht beendet – die Gewerkschaften fordern weiter ein Ende des Streikverbots.

Berlin - In der vergangenen Woche hatten die Wirtschaftsverbände die Koalitions-Unterhändler von Union und SPD davor gewarnt, zu sehr auf soziale Umverteilung zu setzen und zu wenig daran zu denken, wie die Wirtschaft wachsen kann. Nun schlossen sich die sogenannten Wirtschaftsweisen am Mittwoch der Kritik an.

Nie ist in Afghanistan mehr Mohn angebaut worden UN warnen vor einem Drogenstaat.

Marine Le Pen paktiert mit Geert Wilders.