Islamistische Milizen gewinnen im syrischen Bürgerkrieg immer mehr an Einfluss Gleichzeitig verlieren gemäßigte Rebellen an Boden. Auch für die Türkei wird das zu einem Problem.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.12.2013
US-Kongress debattiert neue Strafen gegen den Iran Jüdische Gruppen unterstützen die Befürworter.
Hartz IV für EU-Ausländer? Bundessozialrichter drängen auf ein Urteil des Gerichtshofs in Luxemburg.
Den Osteuropäern kann es gar nicht genug Agrartreibstoff sein. Aber Entwicklungsorganisationen sorgen sich um die Regenwälder.
Dieser Tag wurde mit Neugier erwartet: Bettina Wulff tritt im Prozess gegen ihren Mann als Zeugin auf. Sie hätte nicht kommen müssen, sie will aber - und steht ihm vor Gericht enger zur Seite als einst beim gemeinsamen Abschied aus dem Präsidentenamt.
Auf dem Unabhängigkeitsplatz Maidan rüsten sich Demonstranten für neue Attacken der Staatsmacht. Die Oppositionellen bekommen inzwischen auch Unterstützung von der US-Regierung.
Das Urteil des Bundessozialgerichts war mit Spannung erwartet worden. Doch die Kassler Richter wollen erst die Kolleginnen und Kollegen beim Europäischen Gerichtshof fragen, ob EU-Ausländer in Deutschland Hartz IV bekommen müssen.
In der Zentralafrikanischen Republik herrscht schon seit Jahren Chaos. Nun soll eine internationale Friedenstruppe die Milizen entwaffnen. Doch die tiefe politische und wirtschaftliche Krise wird das nicht lösen.
Ein Gutachten des Europäischen Gerichtshof nennt die europäische Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung einen Verstoß gegen die EU-Grundrechtecharta. In Deutschland sind die Reaktionen gemischt.
Die Geschäftsführer der Bundestagsfraktionen haben eine Lösung gefunden, nach der die Opposition in den Plenardebatten länger reden darf, als ihr nach dem Wahlergebnis vom 22. September zusteht. Die Grünen waren trotzdem sauer. Die Linken-Politikerin Petra Sitte aber lobt jetzt den Kompromiss.
Die EU und Russland umwerben die Ukraine. Aus der Sicht des FDP-Europaabgeordneten Alexander Graf Lambsdorff sprechen die wirtschaftlichen Stärken der Europäischen Union für eine stärkere Westbindung Kiews.
Ein Gutachten für den Europäischen Gerichtshof hat ergeben: Die Vorratsdatenspeicherung verstößt gegen EU-Grundrechte. Von "heimtückischen Zwecken" und "komplettem Abbild der privaten Identität" ist die Rede. Das Aus für das umstrittene Instrument ist damit aber noch nicht besiegelt.
Vor rund 200 Zuschauern ist im Berliner Tempodrom am Mittwochabend eine Veranstaltung des Erdölkonzerns Shell nach heftigen Protesten vorzeitig abgebrochen worden. Umweltschutzaktivisten hatten sich eingeschlichen - und eine schwarze Flüssigkeit verspritzt.
Für ein mögliches Scheitern des Mitgliedervotums hat die SPD-Spitze keine Vorkehrungen getroffen Der Optimismus scheint begründet – seit dem Leipziger Parteitag hat sich die Stimmung gedreht.
Heute endet das Mitgliedervotum der SPD - alle rechnen mit einer großen Zustimmung der Parteibasis zum Koalitionsvertrag. Bleibt nur noch die Frage: Wer wird was?
Der überparteiliche Vorschlag für den US-Etat könnte einen neuen Shutdown verhindern – aber die Kernprobleme bleiben ungelöst. Ein Politiker vor allem profitiert von dem Kompromiss
US-Geheimdienst nutzt Mittel der Werbeindustrie Bundesanwaltschaft: Bisher kein Anlass zu ermitteln.
Der amtierende Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) hat den Anschlag auf die Bundeswehr in der afghanischen Hauptstadt Kabul als besorgniserregend bezeichnet. „Die Sicherheitslage bleibt labil.
Bundesgerichtshof: Unwirksame Preiserhöhungen berechtigen nicht zur Zahlungsverweigerung.
Der ukrainische Präsident Janukowitsch spricht mit EU-Vertretern – und hofft auf Putin.
Am 12. Dezember letzten Jahres sicherte der Bundestag Muslimen und Juden ausdrücklich das Recht zu, ihre männlichen Kinder beschneiden zu lassen. Doch der Streit ist nicht zu Ende.
Leichnam von Mandela im Regierungsgebäude in Pretoria aufgebahrt.