Alle Artikel in „Politik“ vom 16.12.2013

Sozialistin Bachelet gewinnt die Wahlen in Chile.

Grüne und Pädophilie: Ein Zwischenbericht zur Aufarbeitung sieht die Partei als „Resonanzboden“.

Der ukrainische Präsident Janukowitsch fährt zu Putin – die EU-Außenminister streiten mit Lawrow.

Nüchtern fängt sie an, die große Koalition. Selbst Horst Seehofer macht keinen Witz. Das ist beachtlich, wenn man bedenkt, wie SPD, CDU und CSU bis vor kurzem öffentlich übereinander geredet haben.

Das Sammeln von Telefonatdaten durch den Geheimdienst NSA ist vermutlich verfassungswidrig: Das urteilte ein US-Bundesgericht - der zuständige Richter bezeichnete die Praxis als "willkürliches Eindringen in die Privatsphäre". Doch noch ist die Entscheidung nur vorläufig.

Das Umweltministerium muss die erneuerbaren Energien an das Wirtschaftsressort abgeben. Wer aber glaubt, der ewige Gegensatz in Sachen Energiepolitik wäre mit der neuen Struktur behoben, dürfte sich täuschen. Nicht nur bei der Klimapolitik sind auch in Zukunft Reibungen zu erwarten.

Die große Koalition kann loslegen. Der Vertrag ist unterzeichnet, alle Posten sind verteilt, morgen wird Merkel im Amt bestätigt, die Minister werden vereidigt. Die Ereignisse des Tages zum Nachlesen.

Kürzlich hat Sigmar Gabriel den Frauen in seiner Partei die Hälfte der Ministerposten zugesagt. Und tatsächlich, mit drei Ministerinnen und einer Integrationsbeauftragten hat er dieses Versprechen gehalten. Nur eine Nachfolgerin ist noch nicht in Sicht.

Die Ukraine steht zwischen der EU und Russland: Die EU hat jüngst das Assoziierungsabkommen mit der EU gestoppt, nun wendet sich die Ukraine wieder mehr in Richtung Russland. Die Russen versprechen dem angeschlagenen Land Geld. Doch die Proteste im Land gehen unvermittelt weiter - nun fordert die Regierungspartei eine umfassende Kabinettsumbildung.

Die syrischen Flüchtlinge im Libanon stehen vor einem harten Winter. Doch die Behörden sind strikt gegen permanente Unterkünfte - sie fürchten, die Menschen könnten auf Dauer bleiben

Die Entscheidung von Angela Merkel, Ursula von der Leyen als erste Frau zur Verteidigungsministerin zu machen, ist ein Zeichen über dieses Amt hinaus. Und es zeigt deutlich von der Leyens Ambitionen.

Warschau - Weit mehr als 100 000 Menschen haben am Sonntag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an einer „Volksversammlung“ der prowestlichen Opposition um Boxweltmeister Vitali Klitschko auf dem Unabhängigkeitsplatz (Maidan) teilgenommen. „Der Präsident darf keinen Beitritt zur Zollunion unterschreiben“, forderten die Demonstranten.