Alle Artikel in „Politik“ vom 18.12.2013

lobt das eigene Programm.

100 Jahre wäre Willy Brandt am Mittwoch geworden, und natürlich lässt es sich seine SPD nicht nehmen, ihm zu Ehren einen Abend in der nach ihm benannten Parteizentrale zu veranstalten. Festlich soll es dabei zugehen, schließlich ist 100 ja eine sehr runde Zahl.

London - Aus Furcht vor unkontrollierbarer Einwanderung aus Rumänien und Bulgarien will die britische Regierung ihren angekündigten Einschränkungen für EUEinwanderer in einem Schnellverfahren noch vor Jahresende Gesetzeskraft geben. Dies sei als „Abschreckungssignal“ für jene Länder gedacht, die am 1.

Frank-Walter Steinmeier will das Auswärtige Amt umbauen – enge Vertraute des Sozialdemokraten sollen Schlüsselstellen besetzen.

Wie konnte sein Sohn Uwe ins rechtsextreme Milieu abrutschen? Darüber sprach Siegfried Mundlos beim NSU-Prozess in München. Bei seinem bizarren Auftritt verstrickte sich der Vater des Neonazis in verquere Aussagen - und beleidigte sogar den Vorsitzenden Richter.

In Karlsruhe wird verhandelt, ob es in Deutschland bei Europawahlen auch zukünftig eine Sperrklausel geben soll. Wie wird das Bundesverfassungsgericht entscheiden?

Die hessische Landesverfassung ist älter als das Grundgesetz und beinhaltet einige Skurrilitäten - darunter die Todesstrafe. Seit Jahren wird über eine Reform debattiert. Jetzt will Schwarz-Grün über die Abschaffung der Todesstrafe das Volk abstimmen lassen. Aber nicht nur darüber.

Manche Politiker werden geachtet, andere gefürchtet. Willy Brandt aber ist von vielen geliebt worden. Warum? Weil er sich nie über andere erhob und der Welt das Bild eines anderen Deutschland zeigte. Eine Hommage.

Brüssel prüft die Energie-Rabatte für deutsche Unternehmen - der Wirtschaft drohen hohe Rückzahlungen. Kanzlerin Angela Merkel will das nicht hinnehmen. In ihrer Regierungserklärung zu Europa warnt sie vor einer Schwächung der deutsche Industrie.

Mehrere Spitzenpolitiker haben schon angekündigt, dass sie nicht zu den Spielen ins russische Sotschi fahren werden. Auch die USA senden keine hochrangigen Staatsvertreter - dafür gehören zur US-Delegation aber offen homosexuelle Athleten. Ein Affront gegen Wladimir Putin?

Nach den Mutmaßungen um einen Spähangriff auf ihr Handy rief Angela Merkel ärgerlich US-Präsident Barack Obama an: "This is like the Stasi" soll die Bundeskanzlerin gesagt haben - obwohl sie zuvor Vergleiche mit der DDR-Spitzelei scharf zurückgewiesen hatte.

Die neue Arbeitsministerin Andrea Nahles will sich für familienfreundlichere Arbeitszeiten einsetzen. Mit dem "Anwesenheitswahn" in Unternehmen müsse Schluss sein, fordert die SPD-Politikerin.

Muslime schildern, wie die Dauerbeobachtung durch den Verfassungsschutz sie an den Rand drängt und Engagement verhindert.

Die Bundesregierung rechnet nicht mit dem raschen Abschluss eines Geheimdienstabkommens mit den USA als Konsequenz aus der NSA-Spionageaffäre. „Die Verhandlungen gehen weiter“, hieß es am Dienstag in Regierungskreisen.

Erstmals hält ein US-Gericht das massenhafte Sammeln von Daten durch die NSA für verfassungswidrig.