Alle Artikel in „Politik“ vom 21.01.2014

Obergrenze für den Einsatz bald bei 250 Soldaten? / Verstärkung durch deutsch-französische Brigade.

Das glücklose Manöver des UN-Generalsekretärs.

Das war eine Schelte gegen die EU, die sich gewaschen hat: Die EU versuche, über das Wettbewerbsrecht Zugriff auf die nationale Energiepolitik zu bekommen, kritisierte Wirtschafts- und Energieminister Sigmar Gabriel am Dienstag. Das sei ein Machtmissbrauch, den er sich nicht gefallen lassen will.

In der baden-württembergischen CDU stellt sich die Machtfrage: Wer wird nächster Spitzenkandidat im Südwesten? Das Ziel ist klar: Der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann soll abgelöst werden.

Rund 18.800 Menschen sterben jährlich durch Behandlungsfehler in deutschen Kliniken. An dieser Zahl aus dem Jahr 2007 habe sich nichts geändert, heißt es im aktuellen AOK-Krankenhausreport. Aber je nachdem, für welches Klinikum sich der Patient entscheidet, mindert oder erhöht er sein Gesundheitsrisiko.

Zusammen mit ihrem Mann soll sie bis zum Ende des NSU Kontakt mit Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt gehalten und ihnen geholfen haben. Der Auftritt von Susann E. am 76. Verhandlungstag am OLG München war reichlich kurz.

Berlin will keine Kampftruppen nach Afrika schicken, denkt aber an ein verstärktes Engagement in Mali. So soll Frankreich entlastet werden.

In syrischen Gefängnissen sollen internationalen Experten zufolge Tausende Häftlinge systematisch gefoltert und zu Tode gequält worden sein. Ein übergelaufener syrischer Militärpolizist legte entsprechende Fotos vor - 55.000 Stück von 11.000 Getöteten.

Die Ökostrombranche hat erwartbar entrüstet auf die Energienovelle des Bundeswirtschaftsministers Sigmar Gabriel reagiert. Der SPD-Chef stellte jetzt zwar mögliche Änderungen in Aussicht, warnte aber auch davor, die Wirtschaft mit der Energiewende zu überfordern.

Die Auslandung Teherans von der Syrien-Konferenz enttäuscht nicht nur den Iran selbst. Auch Russland bezeichnet die Entscheidung von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon als "Fehler". Eine Katastrophe sei es aber nicht.

In der Nacht zum Dienstag gingen die Proteste in Kiew weiter. Oppositionsführer Klitschko rief die friedlichen Demonstranten auf, sich nicht provozieren zu lassen. Die Polizei setzte Tränengas und Blendgranaten ein. Ein Krisenstab soll die aufgeheizte Situation schlichten.

Die deutsche Außenpolitik ist vollkommen ahnungslos, wenn es um Afrika geht. Das war selten anders. Aber Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), und Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) brauchen dringend etwas Nachhilfe.

Bundestagsjuristen warnen vor Ausnahmen / Wissenschaftler fürchtet Niedriglöhne unterm Minimum.

SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hat offengelassen, was er von dem Vorschlag seines Parteifreundes Martin Burkert zu einer streckenbezogenen Maut hält. Es sei gut, dass Verkehrspolitiker über die Frage nachdächten, wie der Auftrag des Koalitionsvertrages erfüllt werden könnte, sagte Gabriel am Montag.