Alle Artikel in „Politik“ vom 22.01.2014

Proteste gehen trotz Ausnahmezustand weiter.

Die Arbeitgeber haben sich bisher vor allem aus zwei Gründen gegen die geplante Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren gewehrt. Sie sehen die „entlastende Wirkung“ der Rente mit 67 gefährdet.

Berlin - Mit heftiger Kritik haben Ärzte- und Patientenverbände auf den AOK-Report zu Behandlungsfehlern in Kliniken reagiert. Der Hartmannbund warf der Kasse „demagogisches Agieren vor“.

Moskau - Zwei US-amerikanische Kriegsschiffe sind bereits im Schwarzen Meer unterwegs. Zum letzten Mal geschah dies im Sommer 2008.

Angespannte Lage in Kiew nach Tod von Demonstranten / Barroso kündigt mögliche Konsequenzen an.

Ministerium prüft Alternativen für Drohne.

Mit dem neuen Demonstrationsgesetz werden die Protestler in Kiew zu Kriminellen. Die Polizei geht gegen sie vor, die ersten Menschen starben. Die Lage in Kiew eskaliert.

Ku-Klux-Clan, rechte Szene und US-Geheimdienstmitarbeiter: Zum Mord des NSU an der Polizistin Michèle Kiesewetter gibt es viele wüste Theorien. Ein Beamter des BKA, der im Prozess aussagte, hat das nun alles dementiert.

Bei Ausschreitungen zwischen Regierungsgegnern und der Polizei sind in Kiew mehrere Demonstranten getötet worden. Regierung und Opposition machen sich gegenseitig für die tödliche Eskalation verantwortlich.

Christian Wulffs früherer Sprecher und Vertrauter Olaf Glaeseker hat als Zeuge im Prozess gegen den früheren Bundespräsidenten ausgesagt. Er war der letzte kleine Trumpf der Staatsanwaltschaft in diesem Verfahren. Konnte er zur Aufklärung der Vorwürfe gegen Wulff beitragen?

Am Mittwoch hat die EU-Kommission ein neues Klimaziel bis 2030 vorgeschlagen. Der Ausstoß der Treibhausgase soll bis 2030 um 40 Prozent sinken, der Anteil erneuerbarer Energien bei 27 Prozent liegen. Das ist alles andere als ambitioniert, sagt der Co-Vorsitzende der Grünen Partei in Europa, Reinhard Bütikofer.

Frauen können in Frankreich in den ersten Schwangerschaftswochen auch dann eine Abtreibung vornehmen, wenn keine Notlage vorliegt. Nach dem Anti-Prostitutions-Gesetz stellt die Novelle einen weiteren Coup für die Frauenrechtsministerin Najat Vallaud-Belkacem dar.

Zwei Einsätze im Irak reichten. André Shepherd hatte genug gesehen. Er packte und verließ seine Kaserne. Er desertierte, wie tausende US-Soldaten während des Irakkrieges. Die meisten von ihnen flüchteten nach Kanada. Er aber lebt im Chiemgau – und kämpft um Asyl.

Hessens früherer CDU-Landesvater Roland Koch macht späte Anleihen beim politischen Gegner. Gegen Ökoenergie-Subventionen würden nur noch Steine helfen - auf Dächer mit Sonnenkollektoren, sagte er. Und wurde angezeigt.

Der designierte stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner soll und will sich um die Kontakte seiner Partei zur Linken kümmern. Das lässt sich schlecht an.

Human Rights Watch nennt Obamas Pläne in der Abhöraffäre unzureichend – und fordert vom deutschen Außenminister Steinmeier offene Kritik an Russlands Präsidenten. Denn Putin reagiert offenbar doch auf Druck.

Die Koalition geht in Schloss Meseberg nördlich von Berlin in Klausur. Neben der Rentenreform und dem Erneuerbare-Energien-Gesetz ist die digitale Entwicklung in Deutschland ein Riesenthema.

Obergrenze für den Einsatz bald bei 250 Soldaten? / Verstärkung durch deutsch-französische Brigade.

Das glücklose Manöver des UN-Generalsekretärs.