Linke kritisiert Recherche zu rechten Gewalttaten.
Alle Artikel in „Politik“ vom 28.01.2014
Kremlkritiker Nawalny legt Olympia-Studie vor.
Berlin - Ein eigenes Internetministerium wollen Union und SPD nicht. Aber Internetminister wollen in dieser großen Koalition einige sein.
Frühverrentungswelle soll verhindert werden.
Sexuelle Übergriffe sind für Soldatinnen ein größeres Problem, als die Bundeswehr eingestehen möchte. Zu diesem Schluss kommt der Wehrbeauftragte, der auch insgesamt von viel Frust zu berichten weiß.
Neue Akzente für die Deutsche Islamkonferenz: Statt um Sicherheitspolitik soll sie sich um Seelsorge und Wohlfahrtspflege kümmern.
Russlands Präsident Wladimir Putin war am Dienstag zu Besuch in Brüssel. Eigentlich sollte es um Handelsbeziehungen gehen. Aber ein anderes Thema drängte in den Vordergrund. Wie wurde der Machtkampf in der Ukraine diskutiert?
Der unter Druck stehende ukrainische Präsident Wiktor Janukowitsch lenkt ein, der Regierungschef Mykola Asarow tritt zurück. Dennoch sieht es derzeit nicht danach aus, dass die Aktivisten die Barrikaden verlassen. Ist ein Ende der Proteste absehbar?
Der türkische Regierungschef Erdogan muss sich gegen neue Korruptionsvorwürfe wehren. Es geht um ein umstrittenes Bauprojekt, zwei Villen für seine Familie und eine Kulturstiftung.
Nach einem schlimmen Jahr will US-Präsident Barack Obama mit einer großen Rede neuen Schwung in alte Versprechen bringen. Die Menschen sollen wieder darauf vertrauen: Yes, he can. Aber kann er noch?
Linke und Grüne im Bundestag mal gemeinsam: Die beiden Fraktionen streiten zusammen für die Sicherung der Minderheitenrechte - und wollen auch gemeinsam den Untersuchungsausschuss zur NSA-Affäre beantragen.
Iris Gleicke, die neue Ost-Beauftragte der Bundesregierung, spricht im Interview mit dem Tagesspiegel über angemessenes Erinnern, abenteuerliche Neiddiskussionen - und die Chancen für Rot-Rot-Grün in Thüringen.
628 versuchte und vollendete Tötungsdelikte in Deutschland werden noch einmal auf einen möglichen rechten Hintergrund der Taten untersucht. Doch nur 43 der Fälle kommen aus Ostdeutschland, obwohl die Polizei dort seit Jahren mehr rechte Gewalt registriert. Das wirft Fragen auf.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen will mehr Bundeswehrsoldaten nach Afrika schicken. Der erste größere Einsatz der Bundeswehr dort gilt allerdings als kompletter Misserfolg.
Das ukrainische Parlament hat am Dienstag die umstrittene Einschränkung des Demonstrationsrechts zurückgenommen. Zuvor war Regierungschef Asarow zurückgetreten - eine Minimalforderung der proeuropäischen Opposition.
Am liebsten wären sie alle ein bisschen Internetminister. Jetzt hat sich die große Koalition trotzdem darauf geeinigt, welche Ministerien beim großen Thema Netzpolitik die Federführung haben sollen. Die Pläne für eine digitale Agenda sind ehrgeizig, aber noch nicht sehr konkret.
Amerikas Internetgiganten dürfen ab jetzt ungefähr angeben, wie oft die NSA Kundendaten bei ihnen abfragt oder worauf die Anträge beruhen. Weitere Details bleiben geheim. Prompt nannte Apple erste Zahlen.
Die UN wollen den Frauen und Kindern aus Homs rasch helfen – wenn sie die umkämpfte Stadt verlassen dürfen. Das Rote Kreuz fordert eine Waffenruhe.
Madrid - Beifall, Jubelrufe, Victory-Zeichen, Versöhnungsgesten. Euphorische Stimmung machte sich im Plenarsaal breit, nachdem Tunesiens Übergangsparlament die ersehnte Verfassung am späten Sonntagabend mit überwältigender Mehrheit verabschiedet hatte.
Derzeit ist er praktisch täglich auf dem Maidan in Kiew, dem Unabhängigkeitsplatz. Doch am Wochenende wird der ukrainische Oppositionsführer Vitali Klitschko an der Münchner Sicherheitskonferenz teilnehmen – wenn der Plan von Konferenzleiter Wolfgang Ischinger aufgeht.
Auch die Städte müssen angesichts neuer und armer Zuwanderer noch ihre Rolle finden. Auf den „Hohenheimer Tagen zum Ausländerrecht“ gestand Robin Schneider von der Berliner Senatsverwaltung für Integration am Wochenende ein, die Hauptstadt habe sich „lange davor gedrückt, Armutszuwanderung anzuerkennen“.
Israelische Abgeordnete und Überlebende mahnen.
Der russische Autor Daniil Granin über den 27. Januar und Leningrads Blockade.
Armutszuwanderung soll auch mit Mitteln aus der Städtebauförderung bewältigt werden Arbeitsgruppe Berlins mit Ländern und Gemeinden / Bund könnte „Schrottimmobilien“ aufkaufen.
Seelsorge statt Sicherheitspolitik: Innenminister de Maizière befreit die Islamkonferenz von alten Streitthemen, um einen neuen Start zu ermöglichen.