Alle Artikel in „Politik“ vom 06.02.2014

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen besucht die Truppe in Mali. Sie hält es für machbar, dass der Einsatz ausgeweitet wird und spricht vom "Nachbarkontinent" Afrika.

Während Russland von der Regierung um Präsident Janukowitsch hartes Durchgreifen erwartet, fordert das EU-Parlament Sanktionen gegen Angehörige der ukrainischen Führung.

Dramatisch gesunkene Müttersterblichkeit und weniger Malaria-Erkrankungen zählen zu den Erfolgen von Ruandas gemeindebasierter Pflichtkrankenkasse - einem für Afrika einzigartigen System.

Es ist eine Ermutigung an den ukrainischen Oppositionsführer Vitali Klitschko: Wolf Biermann schickt einen offenen Brief in die Ukraine und Persönlichkeiten wie Marianne Birthler, Hans Christoph Buch, Daniel Cohn-Bendit, André Glucksmann, Roland Jahn, Elfriede Jelinek, Burghart Klaussner und viele andere unterschreiben.

Das Sozialgericht Dortmund hat einer arbeitslosen spanischen Familie Hartz-IV-Leistungen gewährt, obwohl dies nach deutschem Recht ausgeschlossen ist. Das wird die Debatte um "Sozialtourismus" neu befeuern. Und macht eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs umso dringlicher.

Jeder fürchtet sie, keiner mag sie und dennoch bleibt keiner von ihr verschont: die Stromrechnung. In vielen Fällen erwartet die Kunden eine deftige Nachzahlung. Woran liegt das? Was verbraucht im Haushalt so viel Strom? Wir haben Ihnen die größten Stromfresser zusammengestellt.

Nach der Verabschiedung des restriktiven Internetgesetzes in der Türkei richten sich alle Augen auf Staatspräsident Abdullah Gül. Wird er das Gesetz trotz erheblicher rechtsstaatlicher Bedenken abzeichnen – oder wird er sein Veto einlegen? Die Antwort ist nicht nur für die Lage der Grundrechte im EU-Bewerberland Türkei wichtig.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen reist ins unruhige Mali. In das Land sollen weitere Soldaten entsendet werden. Die Bundeswehr sieht sie trotz der neuen Aufgaben in Afrika nicht als überlastet an.

Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld hat in Aussicht gestellt, wichtige Informationen zum Fall Gregor Gysi zu liefern. Inzwischen wurde sie von der Staatsanwaltschaft befragt. Wie das Ermittlungsverfahren gegen den Linken-Politiker ausgeht, bleibt offen.

Das umstrittene Bauprojekt im Istanbuler Gezi-Park, das im vergangenen Jahr landesweite Proteste gegen die Regierung von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan auslöste, wird offenbar endgültig nicht realisiert. Auf neuen Entwürfen von Oberbürgermeister Kadir Topbas für die Gestaltung des Parks sei von der ursprünglich geplanten Neuerrichtung einer osmanischen Kaserne nichts mehr zu sehen, berichteten türkische Zeitungen am Mittwoch.

Wohin der Freistaat in der Energiepolitik steuert, wird immer unklarer Vor den Kommunalwahlen will die CSU offenbar die Basis nicht verprellen.

Berlin - Der Fonds zur Unterstützung ehemaliger Insassen der DDR–Heime wird massiv aufgestockt. Darauf haben sich die Finanz- und die zuständigen Fachminister der fünf Ostländer und ihre Berliner Senatorenkollegen am Mittwoch mit der Bundesregierung geeinigt.