Julia Timoschenko lässt keinen Zweifel: Sie will Präsidentin der Ukraine werden. Beim ersten TV-Auftritt seit drei Jahren rechnet sie ab – mit Putin und dem Westen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 22.03.2014
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Der zweite Bundesparteitag der Alternative für Deutschland wird zur Probe für ihren Sprecher Bernd Lucke. Seine Alleingänge waren im Vorfeld stark kritisiert worden. Mit Anti-Euro-Tönen und Medienschelte kann er die Partei-Mitglieder wieder für sich gewinnen.
Russland schafft auf der Krim weiter Fakten: Die UNO rückt näher an Kiew, die Marine kapert das einzige ukrainische U-Boot. Außenminister Steinmeier wirf Moskau die Spaltung Europas vor.
Katja Kipping und Bernd Riexinger kandidieren wieder für den Bundesvorsitz der Linkspartei. Sahra Wagenknecht will sich nicht mehr um das Amt der Vize-Parteichefin bewerben. Gewählt wird im Mai.
Das Licht fällt aus auf dem Brussels Forum zur Krim-Krise und ein hoher russischer Diplomat scherzt: „Das ist Russlands Antwort.“ Als Ukrainer sprechen, verlassen Russen demonstrativ den Saal. Ein ermunterndes Ergebnis gibt es trotzdem: Es wird eine OSZE-Beobachtermission in die Ukraine entsandt.
„Armutszuwanderung“ heißt das Reizwort, mit dem die CSU vor einiger Zeit eine Debatte losgetreten hatte. Nun plant der Innenminister Schritte gegen eventuellen Leistungsmissbrauch. Er will auch die Hintermänner bekämpfen, die Zuwanderer ausbeuten.
Der Bundestag hat die Nebeneinkünfte der Abgeordneten veröffentlicht. Peter Gauweiler von der CSU führt die Top 10 an. Dort finden sich nur Unionspolitiker – bis auf einen.
Wer vor Tod oder Elend flieht, ist nicht abzuhalten. Experten empfehlen deshalb ein Umdenken im Umgang mit Asylbewerbern. Aber wie kann man den Konflikt zwischen Menschen, die einwandern wollen und Staaten, die das ablehnen, lösen?
Zum Bundesparteitag der AfD in Erfurt wird Parteisprecher Bernd Lucke vorgeworfen, er wolle die AfD allzu autoritär führen. Für Unruhe sorgen auch Berichte, die Partei werde von christlichen Fundamentalisten unterwandert.
Neue Frage für Bundeskriminalamt-Chef Ziercke: Offenbar hätte das BKA schon deutlich früher über den Fall Sebastian Edathy als Kunde eines kanadischen Vertreibers von kinderpornographischem Material Bescheid wissen können.
Die EU stellt sich mit einem Assoziierungsabkommen demonstrativ an die Seite der Ukraine. Doch wirklich beruhigt ist dort niemand. Kiew macht militärisch mobil, und die Situation auf der Krim bereitet ganz neue Probleme.
Außenminister Frank-Walter Steinmeier soll der Ukraine den europäische Beistand zusichern. Auch die OSZE hat sich nun zu einer Beobachtermission für die Ukraine durchringen können. Auch Deutschland könnte sich beteiligen.