Am 8. April, dem internationalen Tag der Roma, haben deren Vertreter und die offizielle Politik auf die anhaltende Diskriminierung und Gewalt gegen Europas größte Minderheit aufmerksam gemacht.
Alle Artikel in „Politik“ vom 08.04.2014
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In der ostukrainischen Stadt Donezk ist der Regierungssitz von Separatisten besetzt worden. Auf Schlichtungsversuche - unter anderem des Oligarchen Achtmetow - wird mit Feindseligkeiten reagiert.
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was bedeutet das Urteil für Deutschland?
Der Europäische Gerichtshof hat die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt. Was sah sie vor?
Auf die Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung will der Fiskus nicht verzichten. Denn sie hat ihm viel Geld gebracht. Doch sie dürfte bald deutlich teurer werden.
Die Bundesregierung will das Grundgesetz ändern, um den Abschuss von Flugzeugen zu erleichtern, die von Terroristen als Anschlagswaffe eingesetzt werden. Was bedeutet das praktisch?
Organisierte die Türkei den Giftgasangriff mit mehr als tausend Toten in Syrien, um ein Eingreifen der USA zu provozieren? Das behauptet der renommierte US-Journalist Seymour Hersh. Aber es gibt zahlreiche Ungereimtheiten.
André E. soll den NSU etwa neun Jahre lang unterstützt haben. Beim Prozess in München schilderte nun eine Zeugin ihre Beziehung zu dem Neonazi mit den Hass-Tätowierungen.
Abgeordnete der rechtspopulistischen ukrainischen Swoboda-Partei attackieren bei einer Parlamentsdebatte Kommunistenchef Pjotr Simonenko. Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen warnt Russland derweil vor einer Intervention im Osten des Landes.
Union und SPD wollen es Kindern aus Migrantenfamilien erlauben, in vielen Fällen sowohl den deutschen Pass als auch die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern zu behalten. Doch den Kirchen geht das nicht weit genug.
Neue Mehrheiten für das Land – das ist das Ziel all jener, die für eine rot-rot-grüne Annäherung werben. Wer aus SPD, Linken und Grünen beim Projekt #r2g die Fäden zieht - die Tagesspiegel-"Agenda" gibt einen Überblick.
Nach bisheriger Rechtslage müsste das gesamte Bundeskabinett über einen Abschuss von Flugzeugen zur Terrorabwehr entscheiden. Dies soll sich mit einer Grundgesetznovelle ändern.
Es ist eine Herzensangelegenheit der SPD, aber einige Konservative fürchten durch die Reform eine Frühverrentungswelle, andere CDU-Politiker sehen das gelassener - auch die Kanzlerin. Am Ende zählt wohl, was im Koalitionsvertrag steht.
Mit einer bundesweiten Razzia unter anderem auch in Berlin wurde das Verbot des Vereins "Waisenkinderprojekt im Libanon" durchgesetzt. Dem Verein wird vorgeworfen die radikalislamische Hisbollah finanziell zu unterstützen.
Arbeiter, Angestellte und Unternehmen in Deutschland haben Milliarden in die Sozialkassen eingezahlt. Die Folge: große Überschüsse. Das ist bald vorbei. Die Politik bedient sich. Und der Finanzminister sagt: zu Recht.
Die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten ist nicht mit EU-Recht vereinbar. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag. Damit tritt auch in Deutschland eine völlig neue Situation ein.
Der Jesuitenpater Frans van der Lugt lebte seit fast fünf Jahrzehnten in Homs in Syrien. Er wollte die uralte Stadt und ihre hungernden Bewohner auch im Bürgerkrieg jetzt nicht verlassen. Am Montag haben Unbekannte ihn umgebracht.
Das Netzwerk der Europa-Union Deutschland ist überall zu finden – aber der Europaausschuss im Bundestag ist unpopulär.
Jeder Fünfte wählte bei der Parlamentswahl in Ungarn die rechtsradikale Jobbik-Partei. Auch bei der Europawahl in sieben Wochen wird in Ungarn mit einem Rechtsruck gerechnet.
Wer wissen will, wie erfolgreiche Lobbyarbeit funktioniert: Von den Hebammen kann er es lernen.
Der Europäische Gerichtshof entscheidet heute über die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. In der großen Koalition ist das Thema umstritten. Auf Justizminister Heiko Maas (SPD) und Innenminister Thomas de Mazière (CDU) kommt einiges zu.
Nach der Krim geht es nun um den Einfluss Moskaus in der Ostukraine. In der Industriestadt Donezk haben Demonstranten eine unabhängige "Volksrepublik" ausgerufen. Viele vermuten dahinter eine Provokation aus Russland.