Erstmals räumt ein Rebellenführer ein, dass prorussische Separatisten in der Ostukraine im Besitz von BUK-Raketen gewesen sind. Die Regierung in Kiew soll davon gewusst haben.
Alle Artikel in „Politik“ vom 23.07.2014
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Am 130. Tag des NSU-Prozesses wurde der Zeuge Andreas R. gehört. Er hatte das defekte Fluchtfahrzeug von Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt abtransportiert. Womöglich berichtete er davon auch dem Verfassungsschutz.
Der Flugschreiber der MH17 soll ersten Untersuchungen zufolge nicht von russischen Separatisten verändert worden sein. In den Niederlanden trauern die Menschen um die heimkehrenden Absturzopfer.
Prorussische Separatisten haben zwei Kampfjets der ukrainischen Luftwaffe abgeschossen. Laut der Regierung in Kiew sollen die Raketen von russischem Territorium aus gestartet worden sein.
Viele Flüchtlinge kommen über ein anderes EU-Land nach Deutschland. Sie dürfen dann dorthin zurück geschickt werden. Wegen Fluchtgefahr einfach eingesperrt werden, dürfen sie aber nicht, entschied der Bundesgerichtshof.
Zahlreiche deutsche Politiker haben die bei pro-palästinensischen Demonstrationen gerufenen antisemitischen Äußerungen scharf kritisiert. Bundespräsident Joachim Gauck forderte in einer Ansprache Bürger zu mehr Zivilcourage auf.
Verkehrsminister Dobrindt zieht Zwischenbilanz: Für die Verkehrsprojekte Deutsche Einheit wurden seit 1991 rund 34 Milliarden Euro ausgegeben. Die meisten Teilprojekte sind jetzt umgesetzt.
Es ist das bislang bedeutendste Neonazi-Netzwerk in Bayern. Jetzt hat das Bundesland das "Freie Netz Süd" verboten. Der Organisation wird Verfassungsfeindlichkeit vorgeworfen.
Die UN halten die humanitäre Situation in Gaza für nicht mehr haltbar. Menschenrechtskommissarin Navi Pillay warnt vor "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit". Auch der Hamas machte sie Vorwürfe.
In der SPD gibt es grundsätzliche Bedenken gegen Dobrindts Mautmodell, in der CDU wachsen die Zweifel. Die CSU reagiert auf Kritik immer harscher. Gabriel sucht die Wogen zu glätten.
Obwohl Premier David Cameron erst am Montag mitteilte, kein Kriegsgerät mehr nach Moskau exportieren zu wollen, sind nach wie vor zahlreiche Genehmigungen für Waffen und militärische Ausrüstung in Kraft.
Malaysische Experten übergeben die Black Box an holländische Behörden. Mitarbeiter des US-Geheimdienstes gehen jetzt davon aus, dass Flug MH17 aus Versehen von prorussischen Separatisten abgeschossen wurde.
Er sollte über die Vorgeschichte der NSU-Gruppe aussagen - doch der Zeuge erschien nicht. Er steuerte statt dessen eine Gastwirtschaft an. Nun droht die Zwangsvorführung.
Politisch war der Abzug der US-Atombomben von deutschem Boden eigentlich schon entschieden. Aber jetzt werden sie offenbar durch hochmoderne neue Waffen ersetzt. Die Bundesregierung windet sich.
Wegen Angriffen der Hamas: US-Fluggesellschaften, Lufthansa und Air Berlin fliegen Israel vorerst nicht mehr an. In Tel Aviv stößt das auf Unverständnis. Und einer protestiert auf seine Weise.
Schreckensherrschaft der Isis: Die Terroristen des „Islamischen Staates“ vertreiben Christen aus dem Irak und dehnen ihren Feldzug in Syrien immer weiter aus.