Alle Artikel in „Politik“ vom 08.09.2014

Wladimir Putin verpasst Russland eine neue Militärdoktrin, die auch eine Reaktion auf die Beschlüsse des Nato-Gipfels in Wales sein soll: Der Kreml lässt auch weit vor den Küsten Ostsibiriens die Muskeln spielen.

John Prendergast hat der US-Öffentlichkeit erklärt, dass sie die Menschenrechte von Afrikanern retten muss – damit hat er Filmstars und Diplomaten überzeugt. Mit zum Teil beunruhigender Wirkung.

Barbara Hendricks bittet in der Endlagerkommission um eine ehrliche und kreative Diskussion. Aber die fällt den Kommissionsmitgliedern bisher noch sehr schwer.

Die EU verzögert ihre eigentlich längst ausverhandelten neuen EU-Sanktionen gegen Russland um einige Tage, um Putin Zeit zu geben. In einem Bericht hieß es aber, Finnland habe große Bedenken gegen die Sanktionen angemeldet.

Die Bundeskanzlerin hat in der Bundestagsfraktionsitzung von CDU und CSU die Streithähne beim Thema PKW-Maut zur Zurückhaltung aufgerufen. Dobrindt erklärte, er wolle seine Pläne nicht ändern und in der Union durchfechten.

Präsident Poroschenko steht der EU nahe, Premier Jazenjuk aber will die Ukraine nach dem Vorbild Amerikas umkrempeln. Nun tobt zwischen den beiden ein offener Machtkampf. Nur ihr gemeinsamer Gegner verbindet sie.

Beim Prozessauftakt gegen vier Islamisten in Düsseldorf, denen unter anderem vorgeworfen wird, einen Bombenanschlag am Bonner Hauptbahnhof geplant zu haben, treffen Fanatiker jeder Couleur aufeinander.

Die große Koalition plant, das Asylrecht zu verschärfen: Die Balkanstaaten Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina sollen als „sichere Herkunftsstaaten“ eingestuft werden. Antragsteller könnten dann schneller abgewiesen werden. Das Gesetz kann nur in Kraft treten, wenn mindestens eines der sieben grün-mitregierten Länder zustimmt.

Der künftige EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker lässt sich mit der Bekanntgabe der Ressorts in der Brüsseler Behörde Zeit. Der Grund: Der Luxemburger will keinen der Beteiligten im EU-Betrieb düpieren. Und die geplante Berufung von Pierre Moscovici zum Währungskommissar stößt bei den Konservativen im EU-Parlament auf Skepsis.

Die SPD will gegen Politikverdrossenheit und die vielen Nichtwähler vorgehen: Sie schlägt vor, die Urnen zu den Wählern zu bringen und sie auch in Supermärkten abstimmen lassen.

Die USA suchen Verbündete im Kampf gegen die Kalaschnikow-Islamisten des "Islamischen Staat" im Irak und in Syrien. Baschar al Assad hat sich bereits angeboten. Der Westen zögert. Und die Türkei? Entwickelt sich in den Augen mancher zum "unsicheren Kantonisten".

Setzt sich die deutsche Außenpolitik die richtigen Ziele? Und hat sie die Mittel, ihre Aufgaben in der Welt zu erfüllen? Außenminister Steinmeier hat darüber einen Dialog mit der Wissenschaft geführt. Eine Bilanz.

Alle sehen Verkehrsminister Dobrindt dabei zu, wie er versucht, die Wunsch-Maut der CSU europakonform zu machen. Jetzt zweifelt schon die große Schwesterpartei CDU. Wird die CSU über die Maut stolpern? Und ist eine Diskussion überhaupt noch notwendig? Die Meinungen der Medien im Überblick.

Von Entspannung kann in der Ukraine-Krise keine Rede sein: Die EU droht Russland mit neuen Sanktionen, Moskau westlichen Airlines mit einem Überflugsverbot. Und auch Kämpfe gibt es wieder.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU ermahnt, das Mautkonzept von Verkehrsminister Dobrindt nicht weiter zu zerreden. Doch die Kritik aus der Union reißt nicht ab.

Politiker und Ärzte schreiben bei Tagesspiegel-Online, was sie ganz persönlich über das Thema Sterbehilfe denken. Soll sie erlaubt sein oder nicht? Renate Künast im ersten Teil unserer Debatte.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die CDU ermahnt, das Mautkonzept von Verkehrsminister Dobrindt nicht weiter zu zerreden. Doch die Kritik aus der Union reißt nicht ab.

Es ist eine der schwierigsten Entscheidungen überhaupt: Soll Sterbehilfe erlaubt werden oder nicht? Der Bundestag wird in den nächsten Wochen darüber diskutieren und eine gesetzliche Regelung finden müssen.

An diesem Montag beginnt in Düsseldorf der Gerichtsprozess gegen vier Salafisten wegen eines geplanten Mordanschlags und eines missglückten Bombenattentats in Bonn. Was erwartet die Angeklagten?

Auf dem Frankfurter Flughafen sind drei Deutsche unter Terrorverdacht festgenommen worden. Bei den Männern handelt es sich angeblich um Mitglieder der radikalislamischen Schabaab-Miliz.

Die Endlagerkommission steht unter kritischer Dauerbeobachtung der Anti-Atombewegung. Trotzdem muss sie eine Arbeitsweise finden, die eine neue Suche nach einem Endlager für hochradioaktiven Atommüll ermöglicht.

Militärbischof Sigurd Rink, der heute ins Amt eingeführt wird, sprach mit dem Tagesspiegel über gerechten Frieden, Waffenlieferungen an Kurden im Irak, die Positionen von Bundespräsident Joachim Gauck und einen Militäreinsatz in der Ukraine.

Einst verweigerte der Grüne dem hessischen Ministerpräsidenten und CDU-Chef Roland Koch den Handschlag – heute koaliert er pragmatisch mit der CDU. Tarek Al-Wazir ist offenbar angekommen: an der Macht, im Amt, bei sich.