Verfassungsschutz warnt vor radikalisierten Rückkehrern / Deutsche verüben offenbar Attentate im Irak.
Alle Artikel in „Politik“ vom 17.09.2014
Mit der Ausbreitung der Ebola-Seuche stellt sich immer drängender die Frage, was reiche westliche Länder tun können. Die USA helfen schon massiv - Deutschland bislang nur wenig.
Die Lage in den Ebola-Gebieten im Westen Afrikas wird immer dramatischer, nun sind Lufttransporte und Krankenstationen geplant. Hilfsorganisationen gehen mit der Bundesregierung hart ins Gericht.
Politiker in der Ukraine protestieren heftig gegen das Gesetz zum politischen Sonderstatus des Donbass. Auch in der Bevölkerung ist der Vorgang umstritten.
Der neue Herrscher von Katar sprach mit Kanzlerin Angela Merkel über den Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen – und Terrorismus. Das Land ist ein wichtiger Verbündeter des Westens und unterstützt gleichzeitig die Hamas und die Muslimbrüder.
Politik und Wirtschaft suchen nach Strategien, um den deutschen IT-Sektor voranzubringen. Dabei ergeben sich ganz neue Allianzen.
SPD, Linkspartei und Grüne haben in außenpolitischen Fragen häufig Konflikte. Ein neues Buch arbeitet nun auch Gemeinsamkeiten heraus. Geht da doch was 2017? Ein Ortstermin.
In Ägypten sitzen hunderte Aktivisten, Anwälte und Journalisten in Gefängnissen. Ohne gescheite Anklageschrift, oft ohne erkennbaren Grund. Nun treten viele von ihnen in den Hungerstreik und werden zu Ikonen.
Am Vorabend des Referendums in Schottland wächst auch auf der Iberischen Halbinsel die Nervosität. Spaniens Regierungschef Rajoy warnt eindringlich vor einer Zersplitterung der europäischen Staatengemeinschaft.
Veggie-Day, Rauchfrei Kneipen, Billigflieger. Sind die Grünen Freiheit- oder Verbotspartei? Grünen-Politiker Volker Beck widerspricht Grünen-Politikerin Renate Künast.
Dem Chef des russischen Konzerns AFK Sistema wird Geldwäsche vorgeworfen. Chodorkoski sieht Parallelen zu seinem eigenen Schicksal und gibt dem Fall damit einen politischen Anstrich
In einer Antwort auf einen Hilferuf der liberianischen Präsidentin Ellen Johnson Sirleaf verspricht Kanzlerin Angela Merkel weitere Hilfen gegen die Ebola-Epidemie. Auch die Bundeswehr prüft eine logistische Unterstützung.
Matteo Renzi verschiebt einen EU-Gipfel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Die Entscheidung, die offiziell mit Terminschwierigkeiten begründet wird, passt aber dem italienischen Regierungschef ganz gut ins Kalkül.
Zeugen weigern sich auszusagen oder haben Erinnerungslücken. Dennoch glaubt die Staatsanwaltschaft am 139. Tag des Prozesses, den Weg der Mordwaffe aus der Schweiz zum NSU nachweisen zu können.
Die CDU hadert noch, wie sie mit der AfD umgehen soll. Angela Merkel bleibt ohnehin meist im Unkonkreten. Gerade deshalb machen ihr Herren wie Alexander Gauland und Bernd Lucke aber besonders Probleme. Ein Kommentar.
Erstmals wurde dem Wirt eines künftigen Weinlokals in Kreuzberg die Konzession verweigert. Angesichts der Ballermannisierung mancher Straßenzüge in Berlin hätte man sich eine solche Maßnahme schon viel früher gewünscht. Eine Glosse.
Die Bundesregierung will Minderjährige besser vor Missbrauch durch die Hersteller kinderpornografischer Bilder schützen. Doch bei der Strafverfolgung bleiben Schwachpunkte. Denn die Polizei droht in der Flut der Verdachtsfälle zu ertrinken.
Die Anziehungskraft von Dschihadisten bereitet dem Verfassungsschutz Sorge, weil immer mehr Deutsche zum Kämpfen nach Syrien reisen. Frankreich hat bereits reagiert.
Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht wirbt für eine rot-rot-grüne Regierung in Thüringen - und geht indirekt auf Distanz zu Genossen aus dem linken Flügel ihrer Partei, die das nicht wollen.
Das Kiewer Gesetz über den Sonderstatus für die Ostukraine löst heftige Kritik aus. Mitglieder der Vaterlandspartei von Ex-Ministerpräsidentin Julia Timoschenko wollen die Regelung wieder kippen.
"Friedensrichter", die unter der Hand finanziellen Ausgleich zwischen Täter und Opfer aushandeln. Salafistische Zellen in Berlin, die sich abschotten: Offenbar halten nicht alle religiösen Gruppen deutsches Recht für bindend. Wie weit darf das gehen?
Andreas Bausewein, Oberbürgermeister in Erfurt und designierter SPD-Landesvorsitzender, spricht über die Wahlniederlage seiner Partei in Thüringen und Konsequenzen daraus.
Politiker von SPD, Linken und Grünen fordern von der Kanzlerin, den Emir auf Katars mutmaßliche Unterstützung der IS-Terroristen anzusprechen, ebenso wie die viel kritisierten Bedingungen auf den WM-Baustellen.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hat Anklage gegen einen 93-Jährigen wegen Beihilfe zum Mord in Auschwitz erhoben. Wer ist dieser Mann, der in einem der letzten NS-Prozesse vor Gericht stehen könnte?
Der SPD-Politiker Wolfgang Thierse empfiehlt seiner Partei, ergebnisoffen sowohl mit der Linkspartei als auch mit der CDU über eine Regierung in Thüringen zu verhandeln. Eine Präferenz lässt er dabei aber erkennen.
Die USA wollen 3000 Soldaten sowie Experten in die Region schicken. US-Präsident Barack Obama rechnet aber dennoch mit noch sehr viel mehr Opfern. Experten fordern mehr Unterstützung
Am Freitag veranstaltet die Grünen-Bundestagsfraktion einen Freiheitskongress. Die ehemalige Fraktions-Chefin Renate Künast aber fordert ihre Partei auf, selbstbewusster mit Verboten umzugehen. Ein Interview.
SPD-Familienministerin Manuela Schwesig will, dass der Handel mit Nacktbildern von Kindern künftig strafbar ist. Das Familienministerium hat ein Gesamtkonzept zum Schutz vor sexueller Gewalt erarbeitet. Ein Interview.