Adoptionsrecht, Erbrecht, Strafrecht: Die Grünenfraktion plant einen Gesetzentwurf zur Beseitigung noch bestehender Benachteiligungen gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften.
Alle Artikel in „Politik“ vom 31.10.2014
Bei der umstrittenen Pkw-Maut soll es Autofahrern erspart bleiben, eine Vignette an die Scheibe zu kleben. Doch die Pläne des Ministers für eine einfachere Maut-Kontrolle rufen andere Befürchtungen hervor.
Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, wird überraschend nicht weiter für das Amt kandidieren. Bei seinem Amtsantritt hatte er einen "Mentalitätswechsel" angekündigt - wurde dabei aber immer wieder durch aktuelle Debatten zurückgeworfen.
Zu Halloween 2014 mimen die Parteifunktionäre von SPD, CDU, Linke die Piratenpartei: Sie alle halten Mitgliederentscheide ab. Mit echter Basisdemokratie hat das aber wenig zu tun. Ein Kommentar.
Schweden hat Palästina als Staat anerkannt - ein Fehler, wie Gilad Erdan meint, der israelische Heimatschutzminister. Dem Friedensprozess schade es, wenn die kritische Rhetorik gegen Israel auf die Spitze getrieben werde - und gleichzeitig die Palästinenser nur als Opfer dargestellt werden. Ein Gastbeitrag.
Angela Merkel deutet die russischen Luftmanöver als "eine Art Krisenkommunikation". Die Wurzeln der Provokationen von Wladmir Putin reichen weit zurück. Ein Kommentar.
Nach Massenprotesten in Ungarn, nimmt Ministerpräsident Orban seine Pläne für eine Internetsteuer zurück. Wer nun auf eine neue Demokratiebewegung hofft, wird enttäuscht. Demokratie braucht mehr als nur eine egozentrische Bildungselite. Ein Kommentar.
Per Schuldenerlass in Milliardenhöhe bekamen mehr Bürger Zugang zur Krankenversicherung. Aus der Sicht der Linken ist das Problem damit aber noch lange nicht gelöst.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat eine Rücknahme der Pläne zur umstrittenen Internetsteuer angekündigt. Ganz aufgeben will er trotzdem nicht.
Präsident Blaise Compaoré sieht sich nach 27 Jahren an der Macht Massenprotesten gegenüber. Am Donnerstag stürmten Demonstranten das Parlament. Das Militär setzte die Regierung ab. Doch Compaoré verweigerte in einer Fernsehansprache in der Nacht den Rücktritt.
Helmut Kohl klagt gegen die Veröffentlichung von Zitaten aus Gesprächen mit seinem früheren Biografen Heribert Schwan. Das Gericht scheint zugunsten von Kohls Privatsphäre entscheiden zu wollen.
Angela Merkel ist "akut nicht besorgt". Der neue Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aber kritisiert die russische Politik in der Ukraine und die Manöver russischer Militärflugzeuge über europäischen Meeren. Und das Tauziehen um die französische Kriegsschiff-Lieferung an Moskau geht weiter.
Der Gasstreit zwischen Russland und der Ukraine ist beigelegt. Kiew, Moskau und die EU erzielten am Donnerstagabend bei ihren Verhandlungen in Brüssel eine Einigung.
Da ist sie nun, die Pkw-Maut. Zurechtgestutzt, auf Autobahnen beschränkt. Viele hatten die Hoffnung, das Thema werde sich wegen zu großer Absurdität von selbst erledigen. Das ist zum Glück immer noch möglich. Ein Kommentar.
Wegen einer geplanten Internet-Abgabe erlebt Ungarn die größten Anti-Regierungs-Proteste seit Jahren. Die Demonstranten werfen Premier Viktor Orban vor, er wolle die Redefreiheit einschränken.