Alle Artikel in „Politik“ vom 03.12.2014

Das Klimapaket erspart Deutschland eine internationale Blamage, aber es ist auch eine Kapitulation: vor Europa. Deutschland sollte mit Polen zusammenarbeiten, anstatt das Land zum Klimarumpelstilzchen zu stempeln.

Die Koalitionspartner streiten im Bundestag über die künftige Steuer- und Abgabenpolitik. Die Union setzt sich nun offenbar dafür ein, den Solidaritätszuschlag schrittweise abzuschaffen.

Präsident Putin verkündet am Donnerstag die Jahresbotschaft im Parlament, die nicht so rosig wie die Jahre zuvor ausfallen wird. Denn die Wirtschaftslage ist schlecht wie nie.

Die Regierung kämpft beim Umweltschutz um ihre Glaubwürdigkeit. Nun sollen neue Maßnahmen den CO2-Ausstoß senken. Doch ob die ausreichen, ist ungewiss.

Das deutsche Bundesumweltministerium hat erklärt, die Berichte über einen Atomunfall in der Ukraine beruhten auf einem Missverständnis. Es habe keinen Atomunfall gegeben. Die Messwerte in den Nachbarländern zeigen keine erhöhte Radioaktivität.

In der Westantarktis ist der Punkt ohne Wiederkehr überschritten: Das Eis schmilzt – unaufhaltsam. Dennoch ist das Ziel, eine Erd-Erwärmung um mehr als zwei Grad zu verhindern, noch erreichbar

Die Bundesregierung will abgelehnten Asylbewerbern ermöglichen, längerfristig in Deutschland zu bleiben - wenn sie gut integriert sind. Gleichzeitig soll die Abschiebung von Kriminellen erleichtert werden.

Die Schlüsselressorts Wirtschaft, Finanzen und Gesundheit werden in der neuen ukrainischen Regierung von „Import-Politikern“ geführt. Sie sollen mit für einen grundlegenden Umbau des Landes sorgen.

Nur zwei Monate hat die Minderheitsregierung in Schweden gehalten. Nun ist sie gescheitert - weil der Entwurf über den Haushalt keine Mehrheit fand.

Carsten Sz. hatte mit der rechten Szene gebrochen, war aber als V-Mann des Brandenburger Verfassungsschutzes mit großer Energie weiter bei den Neonazis aktiv. Nur zum NSU fällt ihm heute nicht mehr viel ein.

Die thüringische Sozialministerin Heike Taubert (SPD) hat im März gegen einen NPD-Parteitag mobilisiert. Das war nicht in Ordnung, urteilte der Landesverfassungsgerichtshof in Weimar.

Bei den gemeinsamen Investitionsprojekten, die Deutschland und Frankreich demnächst verkünden wollen, soll auch die Energiewende eine Rolle spielen. Allerdings driften beide Länder auf diesem Feld auseinander.

Zum Welttag der Menschen mit Behinderung veröffentlichen wir an dieser Stelle den Leitartikel des Tagesspiegels in Einfacher Sprache. Die Einfache Sprache wurde für Menschen mit Lern-Schwierigkeiten entwickelt.

Inklusion ist mehr als nur Schule. Zehn Jahre leben die Ritschels als Familie mit einem behinderten Kind. Eine Reise ins Unbekannte.

Die internationale Koalition gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sieht erste deutliche Erfolge. Der Vormarsch der islamistischen Terrormiliz werde derzeit gestoppt.

Vollverschleierte Frauen sind in Europa höchst selten. Worum geht es in der Burka-Debatte also? Darum, wie Europa sich selbst sieht, sagt die Soziologin Gökce Yurdakul.

Ingmar Knop, hoher Funktionär von DVU und NPD und Rechtsanwalt von Rechtsextremisten, steigt aus der rechten Szene aus. Er habe sich lange belogen, sagte er.

Mit einer Steuerförderung hofft die Bundesregierung die energetische Sanierung voran zu bringen. Wenn die Deutschen mit der Gebäudesanierung Steuern sparen könne, so die Hoffnung, dann werden sie ihr Geld massenhaft investieren.

Der Schweizer Völkerrechtler Walter Kälin sagt: Temporäre Arbeitsmigration könnte ein Modell sein, um Probleme zu bewältigen – erst wenn die versagt, kommt es zu dauerhafter Vertreibung.

Iranische Revolutionsgarden bekämpfen nach Angaben der USA den IS nun aus der Luft. Die Angriffe seien nicht mit den USA abgestimmt, erklärte das Pentagon. Teheran bezeichnet die Berichte als "nicht korrekt".

Gestritten wurde von Anfang an, und das heftig. Jetzt ist die Koalition in Jerusalem auseinandergebrochen. Premier Netanjahu entließ zwei wichtige Minister. Die Neuwahlen finden am 17. März statt. Womöglich steht Israel vor einem Rechtsruck.

Bei einem gegen den Iran gerichteten Bombenanschlag in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa sind mehrere Menschen getötet worden. Täter sind mutmaßlich sunnitische Extremisten, die den Iran der Unterstützung schiitischer Bevölkerungsteile verdächtigen.

Vergangene Woche berichteten wir, dass immer mehr Ministerien Soziale Netzwerke professionell einsetzen. Das hat einige Reaktionen hervorgerufen. Ein Überblick.

Das Verteidigungsministerium sagt, nur für Soldaten, die direkt mit Ebola-Patienten in Kontakt kommen, gilt das Prinzip der Freiwilligkeit. Nicht alle Soldaten sind damit einverstanden.