Das Anti-Islam-Bündnis Legida marschiert in Leipzig auf - und wieder ist die Stimmung in der Stadt angespannt. Von den angemeldeten 15 000 bis 20 000 Legida-Anhängern ist allerdings nicht viel zu sehen.
Alle Artikel in „Politik“ vom 30.01.2015
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Der saudische Monarch Salman krempelt die Führungsspitze des Landes um und bleibt hart gegen Bürgerrechtler.
Die Führung der AfD streitet weiter über den Umgang mit Pegida – auch auf dem Parteitag, der jetzt in Bremen begonnen hat. Es geht nicht zuletzt um die Frage, wie stark die islamfeindlichen Kräfte werden.
Vitali Klitschko kümmert sich als Oberbürgermeister von Kiew auch um den Krieg im Osten der Ukraine. „Ohne Kampf, kein Sieg“, lautet sein Motto aus Boxer-Tagen. Daran hält er sich auch als Politiker.
Wie öffentlich sind nichtöffentliche Treffen von Parlamentsausschüssen? Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg meint, das hätten die Abgeordneten selbst zu entscheiden und wiesen eine Klage des Tagesspiegels auf Information zum Fall Edathy ab.
In Österreich gibt es seit 1912 ein Islamgesetz, das muslimische Religionsgemeinschaften anerkennt. Jetzt soll es sie stärker kontrollieren helfen. In der Union wird nun überlegt, dies auchauf Deutschland zu übertragen.
Bei einer Anschlagserie bisher ungekannten Ausmaßes auf der Halbinsel Sinai sind am Donnerstagabend mindestens 40 Menschen getötet worden. Zu den Attentaten hat sich ein Ableger der Terrormiliz "Islamischer Staat" bekannt.
Wie Premier Renzi in Italien die Entscheidung über den künftigen Staatschef und Nachfolger von Napolitano diktiert.
Der neue Links-Premier Alexis Tsipras liebäugelt mit Hilfen aus Moskau – und provoziert damit die EU.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) will die Bundeswehr als Arbeitgeber konkurrenzfähig machen. Der Bundestag debattierte jetzt ihren Gesetzesvorschlag dazu.
Die Griechische Regierung will nicht mehr mit der Troika zusammenarbeiten. Das sagte der neue Finanzminister Gianis Varoufakis.
An diesem Sonntag wird der Politologe Alfred Grosser 90 Jahre alt. Er ist ein Querdenker, der immer wieder zu überraschen vermag.
Wolfgang Ischinger, Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, über internationales Krisenmanagement zwischen dem "Islamischen Staat" und dem Krieg in der Ostukraine. Was kann Deutschlands Rolle bei der Krisenbewältigung sein?
Ein populärer Blogger mit "James Bond Blick", das ist der neue griechische Finanzminister Gianis Varoufakis. Die bisherigen Sparmaßnahmen nennt er theatralisch "fiskalisches Waterboarding".
Gefährlichen Islamisten soll der Personalausweis entzogen werden, damit sie nicht in Kampfgebiete reisen können. Thomas de Maizière verteidigte diesen Plan am Freitag. Es solle kein Terrorismus exportiert werden.
Soll der Mindestlohn in Deutschland auch für Lkw-Fahrer aus dem Ausland gelten? Diese Frage ist rechtlich noch nicht endgültig geklärt. Deshalb kündigte Arbeitsministerin Andrea Nahles nun an, ihn zunächst auszusetzen.
Man muss sie nicht mögen - aber sie sind da: Pegida, AFD, Piraten und all die anderen Gruppierungen, die aus einem Protest heraus entstanden sind. Ob sie politisch überleben, hängt nicht zuletzt von den Protestlern selbst ab. Ein Kommentar.
Hillary Clinton verschiebt ihre Erklärung, ob sie Präsidentin der USA werden will, möglicherweise bis zum Sommer. Dabei wird schon munter Stimmung gemacht - für und gegen Clinton.
Nach ihrem Austritt bei Pegida planen Kathrin Oertel und vier weitere Organisatoren, einen neuen Verein zu gründen – angeblich ohne das Thema Asylpolitik. Was genau haben sie vor?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat seine Vergangenheit erforschen lassen. Es waren weniger Mitarbeiter belastet als in anderen Institutionen. Doch gab es parallele Strukturen.