Alle Artikel in „Politik“ vom 02.02.2015

In Dresden steckt die Pegida-Bewegung in der Krise. Doch anderswo wird weiter demonstriert - in verschiedenen deutschen Städten und auch außerhalb Deutschlands.

Der griechischen Regierungschef und sein Finanzminister werben bei den EU-Partnern für ihren Sparkurs. Welche Hilfe kann Griechenland erwarten?

Der Ausbruch von FDP-Chef Christian Lindner zeigt, woran die Redepraxis des Bundestags krankt: am Willen und Können, den eigenen Standpunkt effektiv und überraschend deutlich zu machen.

Die Kanzlerin will herausfinden, was gutes Leben für die Bürger bedeutet – und daraus einen neuen Kriterienkatalog erarbeiten lassen. Im nächsten Jahr soll sogar das ganze Kabinett auf die Suche gehen.

Der Wechsel von Beamten aus der EU-Kommission in die Wirtschaft führt manchmal zu Interessenkonflikten. Das soll sich ändern.

Ungarns Regierungschef Viktor Orban verwirrt die EU-Partner mit seiner Auffassung von Demokratie - und mit seinem russlandfreundlichen Kurs. Immerhin war die Bundeskanzlerin zwei Wochen vor Wladimir Putin in Budapest.

Die griechische Regierung will zukünftig nicht mehr mit den Kontrolleuren der Troika zusammenarbeiten. Kommissionschef Juncker signalisiert Entgegenkommen. Was wird aus dem Gremium?

In Kiew wächst angesichts hoher Verluste die Wut auf die schlechte Ausrüstung der Armee. Demonstranten fordern von den Politikern endlich mehr als nur markige Worte.

So wie die Parteien, die sich christlich nennen, zum Kirchenasyl stehen, bringen sie die Kirchen gegen sich auf.

Die US-Regierung denkt laut „New York Times“ nun doch über Waffenlieferungen an die ukrainischen Streitkräfte nach. Kiew könnte Ausrüstung im Wert von drei Milliarden Dollar für den Kampf gegen die prorussischen Separatisten bekommen. Die SPD ist alarmiert, auch Norbert Röttgen ist dagegen.

Drei Familien haben vor einem Gericht mehrere Tausend Euro Schadenersatz zugesprochen bekommen, weil sie keinen Kita-Platz für ihre Kinder erhielten. Das Urteil könnte bundesweit Signalwirkung haben.

In Dresden stellt Ex-Pegida-Frontfrau Kathrin Oertel ihr neues Bündnis vor. Die genauen Positionen bleiben vage – bis auf den dezidiert konservativen und asylkritischen Grundton.

Athen rüstet bereits rhetorisch ab – spätestens bis zum Sommer 2015 muss eine Einigung her. Einen Euro-Austritt sieht der griechische Premier Alexis Tsipras als Gefahr für Europa - auf Hilfe aus Russland setzt Tsipras derzeit nicht.

Die Tötung eines weiteren japanischen Gefangenen durch den "Islamischen Staat" entfacht eine alte politische Debatte im Land neu. Nun könnte Premier Abe endlich seine Aufrüstungspläne durchsetzen.

Ein Gericht in Kairo bestätigt die Todesstrafe gegen 183 mutmaßliche Islamisten. Sie sollen 2013 elf Polizisten bei Krawallen gelyncht haben.

Arbeitsministerin Andrea Nahles hat nach der Unionskritik an den Regeln für den Mindestlohn eine Überprüfung bis zum Sommer angekündigt. Im Interview mit dem "Tagesspiegel" nannte sie den bürokratischen Aufwand durch Aufzeichnungspflichten allerdings "überschaubar".

Im Tagesspiegel-Interview spricht Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) über Mindestlohn-Kontrollen, neue Arbeitsschutz-Vorgaben - und den richtigen Umgang mit Pegida-Sympathisanten.

Zwischen Mai und Juli 1944 soll ein Freiwilliger der Waffen-SS 300.000-fache Beihilfe zum Mord im Konzentrationslager Auschwitz geleistet haben. Ab April muss der jetzt 93-Jährige dafür in Lüneburg vor Gericht.