In der Entscheidungsschlacht um Tikrit gegen die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) greift der Iran direkt in seinem Nachbarland Irak ein. Der Westen hält sich zurück. Der Vorstoß kommt ins Stocken.
Alle Artikel in „Politik“ vom 04.03.2015
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Vor dem Abflug nach Saudi-Arabien versucht Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel sowohl wirtschaftlichen Interessen als auch westlichen Werten gerecht zu werden. In seiner Delegation wird kein Rüstungslobbyist dabei sein.
Ein argentinischer Staatsanwalt hat Berufung gegen die Abweisung seiner Klage gegen Argentiniens Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner eingelegt. Damit droht ihr weiter ein Prozess im Zusammenhang mit einem Terroranschlag.
Das "Nein" von Bundeskanzlerin Angela Merkel beim "Soli" hat Folgen - für Steuerzahler, für den Bundeshaushalt, für die Bund-Länder-Finanzen, für das Koalitionsklima. Die Gemengelage ist undurchsichtig. Eine Analyse.
Der weiße Polizist Darren Wilson hatte in Ferguson den unbewaffneten schwarzen Teenager Michael Brown erschossen und damit schwere Proteste ausgelöst. Doch juristische Konsequenzen für den Beamten wird der Fall nicht haben.
Zivilisten beklagen Übergriffe der ukrainischen Freiwilligenbataillone, die von Kiew nicht in den Griff zu bekommen sind. Amnesty International dokumentierte zahlreiche Fälle - doch es geschieht nichts.
Die Bundeskanzlerin drängt auf einen zügigen Abschluss des TTIP-Abkommens: Deutschland wolle die EU-Kommission dabei unterstützen, bis zum Jahresende die politischen Gespräche mit den USA abzuschließen, sagt sie in Brüssel.
Nach dem Einsatz vom Wochenende beklagt der Islamische Verein in Bremen das Vorgehen der SEK-Beamten – und beteuert seine Unschuld. Außerdem wehrt er sich gegen die Einstufung als "salafistisch".
Massive Lawinen treffen das Panjshirtal mitten im politischen Neuanfang in Afghanistan heftig.
Das Reich der Mitte rückt ab von Offenheit, Liberalisierung und politischer Zurückhaltung - und konzentriert sich mehr und mehr auf seine nationale Stärke. Dieser Weg ist gefährlich. Ein Kommentar.
Auf dem Düsseldorfer Flughafen ist am Mittwoch ein mutmaßliches Mitglied der Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) festgenommen worden. Es handelt sich um einen 22 Jahre alten Deutschen.
Zu Beginn arbeiteten Union und SPD still den Koalitionsvertrag ab. Doch ob beim Kindergeld oder dem Streit ums Einwanderungsrecht – immer öfter knirscht es. Warum spalten diese Konflikte die Koalition?
Banken, Versicherungen und die Werbewirtschaft sollen Kundendaten zu kommerziellen Zwecken nutzen dürfen. Das sieht ein Schlupfloch vor, das die Bundesregierung in Brüssel durchsetzen will.
Christian K. war dabei. Der Zeuge, ein ehemaliger Rechtsextremist, erzählt vom Innenleben der Szene in Jena. Die Hauptangeklagte Beate Zschäpe hielt er für "nicht besonders intelligent".
Die SPD hat einen Vorschlag zur gesetzlichen Regelung der Einwanderung nach Deutschland gemacht. Baden-Württembergs Integrationsministerin Bilkay Öney - auch Sozialdemokratin - sieht das etwas anders. Ein Gastbeitrag.
Die USA und ihre Partner beharren nicht mehr auf einer vollständigen Einstellung des iranischen Urananreicherungsprogramms. Nun kommt es darauf an, dieses zentrale Zugeständnis an den Iran mit scharfen Forderungen zu flankieren. Ein Gastbeitrag.
Politiker fordern, den Prozess gegen den Ex-Abgeordneten Edathy weiterzuführen, weil er keine Reue zeige - doch Gericht und Staatsanwaltschaft blocken ab. "Reue haben wir nicht eingefordert", sagt eine Vertreterin der Anklage
In Frankreich ist die körperliche Züchtigung von Kindern "zu Erziehungszwecken" nicht grundsätzlich verboten. Das ruft nun den Europarat auf den Plan: Er sieht darin ein Verstoß gegen die Europäische Sozialcharta.
Popstar Madonna will die rechtsextreme Politikerin Marine Le Pen treffen - und mir ihr ein Glas heben. Unser Kolumnist Helmut Schümann hat seine eigene Meinung dazu.
Die Union hat sich nun festgelegt: Der "Soli" soll ab 2020 sinken. Weg ist er damit nicht. Die Debatte um die Abgabe wird also weitergehen. Auch wenn sie langsam nervt. Ein Kommentar
Auf das Gebäude des US-Geheimdienstes NSA in Fort Meade sollen Schüsse abgegeben worden sein, berichtet die "Washington Post". Derweil verhandelt Ex-NSA-Mitarbeiter Edward Snowden über seine Rückkehr in die USA.
In der US-Kleinstadt, in der ein weißer Polizist den schwarzen Teenager Michael Brown erschoss, verletzen die Strafverfolger notorisch die Grundrechte vieler Schwarzer. Das stellt ein Bericht des Justizministeriums fest. Polizisten und Gerichte pflegten Vorurteile.
Mit den Hubschraubern sollen Verwundete aus Kampfgebieten gerettet werden. Der von mehreren Ländern getragene Verband soll in Deutschland stationiert werden. Doch die Pläne sind noch vage, deshalb gibt es Kritik.
Militärberater und Kampftruppen - mit rund 12.000 Soldaten hilft Russland nach Erkenntnissen eines führenden US-Militärs den Separatisten in der Ukraine. Der Westen hält unterdessen seinen Druck auf Russland aufrecht.
Seit Jahren beobachten die Nachbarstaaten die wachsende militärische Aufrüstung Chinas mit Argwohn. Doch die Pekinger Regierung sattelt auch im neuen Haushalt wieder drauf - und die reale Steigerung ist nach Ansicht von Experten noch höher als angegeben.
Die Spitzen von CDU und CSU haben sich laut einem Zeitungsbericht nach längerem Streit beim Thema Solidaritätszuschlag geeinigt: Der "Soli" soll sinken. Ob die SPD da mitmacht, ist offen.