Die Regierung Griechenlands möchte per Gesetz durchsetzen, dass die Sozialversicherungssysteme ihre Guthaben dem Staat überlassen. Damit verspricht sich die Regierung eine vorübergehende Entspannung der Haushaltslage.
Alle Artikel in „Politik“ vom 12.03.2015
Jahr
Drei Organisationen, die Opfer von Gewalt beraten, haben Zahlen über rechtsextreme Täter und Taten vorgelegt. In einigen ostdeutschen Bundesländern wird die Lage schlimmer.
Athen hat die Flüchtlingsdrohung des eigenen rechtspopulistischen Verteidigungsministers zurückgewiesen. Die griechische Vize-Ministerin sicherte in Brüssel laut EU-Kreisen die Einhaltung der EU-Regeln zu.
Zwischen Griechenland und Deutschland verschärft sich der Ton. Jetzt hat der griechische Botschafter offiziell beim Auswärtigen Amt in Berlin protestiert - und sich über Finanzminister Wolfgang Schäuble beschwert.
Wie die "taz" vorab berichtet, hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass es kein pauschales Kopftuchverbot für Lehrerinnen geben darf. Unter bestimmten Umständen dürfen Kopftücher jedoch nach wie vor verboten werden.
Der russische Präsident Wladimir Putin ist seit einer Woche nicht mehr in der Öffentlichkeit aufgetaucht. Der Kreml dementiert Berichte über eine Krankheit des Staatschefs mit Nachdruck - und nährt damit Spekulationen.
Beim NSU-Prozess in München hat ein alter Schulfreund von Uwe Mundlos und Beate Zschäpe ausgesagt. Mundlos sei bereits als Jugendlicher immer mehr in die rechte Szene abgedriftet. Zschäpe hingegen beschreibt Andreas R. als vulgär.
Mit ehrgeizigen Reformen versucht die Politik die Situation von Pflegebedürftigen verbessern. Doch dazu braucht es, wie auf dem Pflegetag in Berlin deutlich wurde, dringend mehr Personal.
Eine syrischstämmige Familie ist am Wochenende wegen Terrorverdachts stundenlang auf einer Polizeiwache festgehalten wurden - zu Unrecht. Ein simpler Zahlendreher wurde ihr zum Verhängnis
Die Bundesregierung will mehr kostenlose öffentliche W-Lan-Zugänge schaffen. Wie revolutionär ist der Plan?
Seit einer Woche ist Wladimir Putin von der Bildfläche verschwunden. Ein Sprecher dementiert, dass der russische Präsident krank sei. Und doch erinnert der Fall an vergangene Zeiten, an Zeiten, in denen Kremlastrologie gefragt war. Ein Kommentar.
Update
Polizeichef von Ferguson kündigt Rücktritt an: Zwei Polizisten bei Demonstration angeschossen
Die Todesschüsse auf den schwarzen Teenager Michael Brown konnte der Polizeichef von Ferguson noch aussitzen. Erst Rassismusvorwürfe an seine Truppe brachen Thomas Jackson das Genick. In der Nacht zu Donnerstag wurden bei Demonstrationen zwei Polizisten angeschossen.
Ein sächsischer CDU-Abgeordneter will auf der Bühne der Anti-Islam-Bewegung Pegida sprechen. Die Opposition ist empört - und fragt: Stoppt die Bundes-CDU den politischen Amoklauf ihres Landesverbandes?
In Finnland ist sie schon abgeschafft, doch Deutschland will sie vorerst beibehalten: Die Schreibschrift soll auch in Zeiten der Tastatur erhalten bleiben. Die Mehrzahl der Deutschen findet das gut.
Dass die Bundeswehr für fast alles mehr Geld hinlegen muss als geplant, ist bekannt. Doch das Ausmaß überrascht: Allein die 15 größten Projekte kosten 12,9 Milliarden Euro mehr und hatten im Schnitt vier Jahre Verspätung.
In der EU wird es vorläufig keine einheitliche Vorgabe für die Vorratsdatenspeicherung geben. Das verstärkt bei Unionspolitikern in Deutschland den Drang, eine eigene, nationale Regelung zu schaffen. Und bei allen Beteiligten gibt es Gesprächsbereitschaft.
Er selbst wurde von den USA mal als "Chicken Shit" verspottet, als Angsthase. Nun macht Israels Premier Netanjahu seinen Landsleuten bewusst Angst - vor zu nachgiebigen Anführern, falls er nicht wiedergewählt wird.
Es ist ein Club der Superreichen: Das gesammelte Vermögen von Chinas Volksvertretern übersteigt die Wirtschaftsleistung Österreichs. Der Ruf wird laut, den Volkskongress repräsentativer zu gestalten.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble mutet seiner Partei mit seinen Vorschlägen zur Erbschaftsteuerreform einiges zu. In der Bundestagsfraktion wird seine Linie offen angezweifelt. Und in Baden-Württemberg fürchtet man um Wählerstimmen.
Seit vier Jahren sterben Menschen in Syrien - jeden Monat, jede Woche, jeden Tag. Ist die Welt zum Nichtstun verdammt? 21 Hilfsorganisationen führen bittere Klage über die Vereinten Nationen.
Die Bundesregierung wiegelt ab, für die Verwüstungen in Griechenland zu bezahlen kommt für sie nicht infrage. Für den Bremer Völkerrechtler Andreas Fischer-Lescano ist das "juristisch sehr dürftig und anfechtbar".
Erneute peinliche Panne beim Secret Service. Nach einer Party sollen zwei Agenten, einer davon gehöre zur persönlichen Leibwache von Präsident Barack Obama, eine Barriere vor dem Weißen Haus gerammt haben – möglicherweise unter Einfluss von Alkohol.
Die nigerianische Armee und ihre Verbündeten drängen Boko Haram in die Defensive – die Terrormiliz schlägt mit Entführungen zurück und schwört dem „Islamischen Staat“ die Treue.